Der Landkreis ist so knapp bei Kasse, dass er keinen rechtmäßigen Haushalt aufstellen konnte. Trotzdem sollen notwendige Ausgaben möglich sein.
Mittelsachsen darf dieses Jahr Kredite aufnehmen, um zu investieren und Investitionsförderungsmaßnahmen zu bezahlen. Das hat die Landesdirektion Sachsen am Dienstag mitgeteilt. Die Aufsichtsbehörde hat den Doppelhaushalt 2025/26 teilweise unter Auflagen genehmigt, obwohl er nicht gesetzmäßig ist. So soll die Handlungsfähigkeit gewahrt werden. Zunächst gilt die Genehmigung nur für 2025. Für das Jahr seien Aufwendungen von 653,6 Millionen Euro und Investitionen von 32,8 Millionen geplant, vor allem für Schulen, Rettungsdienst, Straßenbau.
Die Entscheidung über 2026 wird ausgesetzt, bis gesicherte Erkenntnisse zum kommunalen Finanzausgleich vorliegen. Das Gleiche gilt für die Auflage eines Haushaltsstrukturkonzepts. (eva)
