Freistaat kann sich zu Klage äußern

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Freiberg/Bautzen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen kann noch keinen Zeitrahmen abstecken, in dem eine Entscheidung zu zwei Verfahren fallen wird, die der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand anstrebt. Das sagte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der "Freien Presse". Weigand hatte Anträge auf ein Normenkontrollverfahren und Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Sie richten sich gegen die Test- und Maskenpflicht für Grund- und Förderschüler sowie gegen Sachsens Kultusminister Christian Piwarz und die Schul- und Kita-Coronaverordnung, wie Weigand erklärte. Im April hatte er beim Familiengericht in Freiberg geklagt. Da es von dort keine Entscheidung gebe, habe er sich an das OVG gewandt. Laut dessen Sprecher richteten sich beide Anträge gegen den Freistaat Sachsen, der durch das Kultusministerium vertreten werde. In beiden Verfahren sei dem Freistaat Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Fristen seien noch nicht abgelaufen. (ar)