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Erschienen am 13.10.2023

Hilferuf unerhört

Von Jan Leißner
  • Hilferuf unerhört - Die Finanzierung der Asylkosten im Landkreis ist ein Konflikt-Thema.
    Die Finanzierung der Asylkosten im Landkreis ist ein Konflikt-Thema. Bild: Patrick Pleul/dpa/Archiv
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Eine Mehrheit im Kreistag hat die Mehrkosten für Asylsuchende abgelehnt, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Was als Zeichen der Kritik an der Asylpolitik verstanden werden soll, ist eher Ausdruck der Hilflosigkeit.

Eigentlich wissen es gerade die Bürgermeister mit Kreistagsmandat: Sie werden zwar zur Abstimmung gerufen, wenn es sich um derart hohe Mehrausgaben wie im Fall der Asylbewerberleistungen handelt. Doch geschieht das in dem Fall nur der Form halber. Eine Ablehnung, wie jüngst im Kreistag geschehen, ist praktisch folgenlos, weil dieses Gremium das...

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