"Maulkorberlass": Richter vertagen Entscheidung

Freiberg/Bautzen.

Im Streit zwischen den mittelsächsischen Linken und dem Landratsamt über die Frage, ob Kreisräte vor den Sitzungen des Gremiums mit Bürgern über die Inhalte von Beschlussvorlagen sprechen dürfen oder nicht, sehen die Richter am sächsischen Oberverwaltungsgericht Beratungsbedarf. Eine Entscheidung in der Sache wurde bei der mündlichen Verhandlung an Freitag nicht verkündet. Erst nach erneuten internen Abstimmungen werde die Entscheidung am Montagvormittag bekannt gegeben, so die Richter. Zuvor hatten Vertreter des mittelsächischen Landratsamtes und der Linken eine knappe Stunde lang noch einmal ihre Argumente vorgetragen.

Im Kern des juristischen Streits geht es darum, ob die Kreisräte auf Grundlage einer neuen Geschäftsordnung noch ihrer Aufgabe als Abgeordnete nachkommen können. Der Disput hatte sich daran entzündet, dass es ihnen nicht gestattet ist, vor Ausschüssen oder Kreistagssitzungen über die jeweiligen Anträge und Vorlagen das Gespräch mit der Öffentlichkeit zu suchen. (fpe)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...