Weigand klagt gegen Kultusminister

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Freiberg/Bautzen.

Einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren und Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Weigand am Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gestellt. Das bestätigte ein Gerichtssprecher. Im April 2021 hatte Weigand beim Familiengericht Freiberg Klage gegen die Masken- und Testpflicht von Grund- und Förderschülern eingereicht. Da es von dort keine Entscheidung gebe, habe er aktuelle wissenschaftliche Daten zur Begründung der Klage nachgereicht, heißt es in einer Presseerklärung Weigands. Da Sachsens Kultusminister Christian Piwarz "entgegen aller Studien an seiner Testpflicht an Grund- und Förderschulen festhält", habe Weigand nun gegen ihn und seine Schul- und Kita-Coronaverordnung geklagt. (ar)

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