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  • Geld für Parteien gedeckelt, Geld für Stiftungen nicht

Die parteinahen, politischen Stiftungen in Deutschland, die Steuergeld für ihre Arbeit erhalten, legen in freiwilligen Jahresberichten über die Mittelverwendung Rechenschaft ab. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz dieser Berichte.
Die parteinahen, politischen Stiftungen in Deutschland, die Steuergeld für ihre Arbeit erhalten, legen in freiwilligen Jahresberichten über die Mittelverwendung Rechenschaft ab. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz dieser Berichte. Bild: R. Schilder/Freie Presse
Die parteinahen, politischen Stiftungen in Deutschland, die Steuergeld für ihre Arbeit erhalten, legen in freiwilligen Jahresberichten über die Mittelverwendung Rechenschaft ab. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz dieser Berichte.
Die parteinahen, politischen Stiftungen in Deutschland, die Steuergeld für ihre Arbeit erhalten, legen in freiwilligen Jahresberichten über die Mittelverwendung Rechenschaft ab. Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz dieser Berichte. Bild: R. Schilder/Freie Presse
Daten und Fakten
Geld für Parteien gedeckelt, Geld für Stiftungen nicht
Ronny Schilder
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Das Bundesverfassungsgericht verlangt von den im Bundestag vertretenen Parteien ein Stiftungsgesetz, um Transparenz in die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen zu bringen. Geklagt hatte die AfD. Ob die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung künftig zu den zu fördernden Organisationen gehört, ist noch nicht entschieden.

1. Politische Stiftungen sind Träger der politischen Bildung und Förderer politischer Grundsätze. 1986 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Polit-Stiftungen staatlich alimentiert werden dürfen, wenn sie von den Parteien rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch unabhängig sind und ihre Angebote allen Interessenten offenstehen. Im...
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