Das Vogtland-Parlament: Diese Köpfe regieren die Region

Wer im neuen Kreistag sitzt und was das Gremium zu entscheiden hat.

Plauen.

86 Mitglieder zählt der neue Kreistag, der am Donnerstag seine Arbeit in Plauen aufgenommen hat. So viel Wechsel war seit Gründung des Vogtlandkreises 1996 noch nie: Mehr als die Hälfte der Kommunalpolitiker mischt erstmals in dem ehrenamtlichen Gremium mit. Nie zuvor waren darin so viele Bürgermeister und so wenige Frauen vertreten. Personell komplett neu aufgestellt zieht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Kreistag ein. SPD und CDU verfügen dort über keine gemeinsame Mehrheit mehr. Die Wähler haben die Rolle bisher kleinerer Parteien gestärkt.

In der ersten Sitzung standen vor allem Personalfragen an: Es ging um die Besetzung von Ausschüssen des Kreistages, die Wahl von Aufsichtsräten und Vertretern in Gremien kreiseigener Firmen sowie die Entsendung von Vertretern des Kreistages in Verbände, in denen der Vogtlandkreis Mitglied ist.


Mit seinen 86 ehrenamtlichen Abgeordneten plus der Stimme des Landrates ist der Kreistag als sogenanntes Vogtland-Parlament die zahlenmäßig größte Volksvertretung der Region - allerdings zugleich die mit dem geringsten politischen und finanziellen Gestaltungsspielraum. Das liegt daran, dass der Kreistag streng genommen kein Parlament ist. Dazu fehlt ihm die gesetzgebende Kraft. Der Kreistag ist vielmehr an Gesetze und Vorschriften des Freistaates Sachsen gebunden. Er gilt somit als Bestandteil vollziehender staatlicher Gewalt, der sogenannten Exekutive.

Seine Themen und Entscheidungsbefugnisse sind auf die Aufgaben beschränkt, die im Freistaat Sachsen Landkreisen zugeordnet oder übertragen sind. Dazu gehören zum Beispiel die Schulnetzplanung, Berufs-, Förder- und Musikschulen, der Personennahverkehr und die Schülerbeförderung, Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, die Abfallwirtschaft, die Wirtschaftsförderung und der Unterhalt von Kreisstraßen. In der Asylpolitik ist der Landkreis lediglich für die Unterbringung zugewiesener Asylbewerber zuständig.

Um seine Aufgaben stemmen zu können, verfügt der Landkreis allerdings kaum über eigene Einnahmen. Er finanziert sich größtenteils aus Zuweisungen des Freistaates für die übertragenen Aufgaben sowie aus der Kreisumlage, die Städte und Gemeinden an das Landratsamt abführen. Über die Höhe dieser Umlage gibt es regelmäßig Streit - nicht zuletzt mit den zahlreich im Kreistag vertretenen Bürgermeistern. Die Vogtländer wollen es so: 18 aktive Stadt- oder Gemeindeoberhäupter haben sie in den Kreistag gewählt - mehr als je zuvor. Zugleich stärkten die Wähler die Rolle bisher kleinerer Parteien. Im letzten Kreistag hatten CDU und SPD eine Kooperation verabredet. Nun haben sie zusammen keine Mehrheit mehr.

Die ehrenamtlichen Kreisräte aus allen Teilen des Landkreises wurden durch Landrat Rolf Keil (CDU) auf gewissenhafte Ausübung ihres Mandats und Achtung der Gesetze verpflichtet.

Kommentar: Falscher Film

Wer die interessanten und mitunter lebhaften Debatten um die besten Argumente im Plauener Stadtrat kennt, fühlte sich im Kreistag bisher oft wie im falschen Film: Kaum kritische Nachfragen, wenig inhaltlicher Streit. Es muss und kann also eigentlich nur besser werden. Mit den größten Vorschusslorbeeren gestartet ist die AfD, der fast jeder fünfte Wähler seine Stimme gab, obwohl ihre fünf Vertreter im bisherigen Kreistag kaum Akzente setzten. Doch der Hoffnungsträger zahlreicher Wähler entpuppt sich schon vor Aufnahme der inhaltlichen Arbeit als hoffnungslos zerstrittener Haufen: Sieben Mitglieder sind aus der Fraktion ausgetreten. Wenn es so weiter geht, werden das weitere fünf zähe Jahre.

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