Plauens OB zum Weltfriedenstag: "Diesen Appell richte ich an alle Seiten"

Plauen.

Verschiedene Initiativen und politische Vereinigungen haben seit längerem für den 1. September in Plauen zu Kundgebungen, Demonstrationen und Aufzügen aufgerufen. Zu den angemeldeten Veranstaltungen gehören Aktionen der rechtsextremistischen Partei Der Dritte Weg am Oberen Bahnhof, ein Sommerfest der Partei Die Linke am Theaterplatz sowie Straßenfeste verschiedener Plauener Initiativen auf der Bahnhofstraße. Der Runde Tisch für Demokratie und Toleranz hat zu einer Kundgebung am Albertplatz aufgerufen. 

Plauens Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) erinnert anlässlich der geplanten Aktionen daran, dass der 1. September als Weltfriedenstag begangen wird, ein Tag des Bekenntnisses zum Frieden. Mit dem Tag wird an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen vom 1. September 1939 erinnert. In einem im Vorfeld von der Stadtverwaltung veröffentlichten Appell erklärt Oberdorfer: "Das Demonstrationsrecht gehört zu unserer Demokratie und zur freien Meinungsäußerung. Über Demonstrationen äußert man Meinung, Unzufriedenheit, Protest, Angst, aber auch Zustimmung und Unterstützung, denn Gleichgültigkeit ist auch keine Lösung. Aber: Eine Demokratie zeichnet sich ebenfalls durch gegenseitige Achtung, Respekt und Menschlichkeit aus. Diesen Appell richte ich an alle Seiten."

Die Ereignisse in Chemnitz zeigten, dass "Gewalt aus der Menge heraus sehr leicht möglich ist, wenn Einzelne im Schutz der Menge Emotionen schüren". Oberdorfer entschieden: "Nein - Gewalt, Hass und Hetze sind keine Argumente." Die im Herbst 1989 in 23 Samstagsdemonstrationen in Plauen eingeforderte Demokratie stehe derzeit, wie seit langem nicht in Deutschland, auf dem Prüfstand, weiß Oberdorfer und ist doch zugleich überzeugt: "Nur die Demokratie lässt diese freie Meinungsäußerung, das Recht zu demonstrieren, zu." Er appelliert deshalb: "Lassen Sie uns diese Demokratie nicht leichtfertig in Frage stellen, lassen Sie uns diese Demokratie gegen jegliche extreme Anfeindungen verteidigen."

Die Regierungsparteien in Berlin und Dresden fordert Oberdorfer auf, Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen: "Wenn immer mehr Menschen an der Demokratie und ihren Instrumenten zweifeln, lassen Sie uns die Ursachen ergründen." Die Sorgen vieler Bürger über kriminelle Handlungen von vermeintlich nur nach Asyl suchenden Menschen könnten nicht weiterhin unbeantwortet bleiben - zumal jene nicht gefährdet werden dürften, die "in deutlicher Mehrheit unauffällig, angepasst und friedlich unter uns leben."

Für Demonstrationen, die in den letzten Jahren nach dem Muster abgelaufen sind, "Recht hat, der mehr Menschen auf die Straße bringt", sei die Lage zu ernst. Dennoch brauche die Demokratie Verteidiger: "Dies muss jeder für sich entscheiden", so Oberdorfer. Er hält Besonnenheit für das Gebot der Stunde und meint: "Das Wichtigste für alle, die vorhaben, teilzunehmen, ist: Keine Gewalt!" Friedlichen Protest und Andersdenkende halte die Demokratie aus. Gegen Gewalt, Hass und Hetze müsse sie aber alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen - bis hin zu polizeilichen Maßnahmen. (fp)
 

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