Streit um AfD-Einmietung in Plauener Festhalle: Stadträte fordern Kontrolle bei Parteiveranstaltungen

Mieter der Festhalle verpflichten sich zur Einhaltung der Geschäftsbedingungen. Kontrolliert wird das nicht.

Mieter der Festhalle verpflichten sich zur Einhaltung der Geschäftsbedingungen. Kontrolliert wird das nicht. Bild: Oliver Orgs/Archiv

Plauen

03.04.2024 | 10:30

Streit um AfD-Einmietung in Plauener Festhalle: Stadträte fordern Kontrolle bei Parteiveranstaltungen

Von Claudia Bodenschatz

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Im Mietrecht der städtischen Festhalle ist eine Demokratieklausel festgeschrieben, kontrolliert wird die aber bislang nicht. Eine Fraktion pocht jetzt darauf.

Die aus SPD, Grünen und Initiative Plauen bestehende SGI-Fraktion im Plauener Stadtrat fordert Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) auf, die Einhaltung der Mietverträge inklusive Demokratieklausel für die städtische Festhalle zu kontrollieren. Konkret soll der OB Personen aus dem Bereich Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung benennen,...

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