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Foto: Rainer Jensen /dpa

"Ein Betrieb, eine Gewerkschaft"

DGB-Vorstand Stefan Körzell hält wenig von der derzeitigen Tarifkonkurrenz innerhalb desselben Unternehmens

erschienen am 17.10.2014

Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL bringt am Wochenende den Bahnverkehr weitgehend zum Erliegen. Alessandro Peduto hat mit DGB-Vorstand Stefan Körzell über fehlende Tarifeinheit sowie über den Mindestlohn in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs gesprochen.

Freie Presse: Erleben die Reisenden, was es bedeutet, dass es in Deutschland keine Tarifeinheit mehr gibt?

Stefan Körzell: Zur Bahn möchte ich nur so viel sagen: Es gibt dort derzeit einen Konflikt und der muss dort geklärt werden. Was die Diskussion über die Tarifeinheit anbelangt, so muss man sehr deutlich sagen: Die Arbeitgeber haben in den vergangenen 15 Jahren dafür gesorgt, dass die Tariflandschaft zersplittert. Sie haben Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung gefördert und massiv Tarifflucht betrieben, übrigens ganz besonders in Ostdeutschland. Das hat zu Entwicklungen geführt, die die Arbeitgeber jetzt am meisten bedauern. Sie sind es ja, die ein Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit verlangen.

Die Gewerkschaften sind aber auch für die Wiederherstellung der Tarifeinheit.

Es ist seit Beginn der Bundesrepublik unsere Überzeugung: ein Betrieb, eine Gewerkschaft und ein Tarifvertrag. Das haben wir immer vertreten. Wir wollen solidarisch verhandeln und keine Aufspaltung in einzelne Gruppen. Die Bundesregierung will ein Gesetz zur Tarifeinheit vorlegen. Die Details sind noch unklar. Wir reden darüber, wenn wir in den nächsten Wochen einen Vorschlag auf dem Tisch haben.

Befürchten Sie, dass das Streikrecht beschnitten wird?

Der DGB hat sich dazu klar positioniert. Einen Eingriff in das Streikrecht lehnen wir ab. Wir werden uns sehr genau ansehen, was in dem Entwurf der Regierung steht. Im Moment stochern wir alle im Nebel.

Ich möchte auf den gesetzlichen Mindestlohn zu sprechen kommen, der ab Januar gilt. Der CSU-Politiker Peter Ramsauer fordert, dass die Einführung angesichts des schwächelnden Wirtschaftswachstums verschoben wird. Er befürchtet Teuerungen, die die Konjunktur zusätzlich belasten. Was sagen Sie, müssen die Verbraucher mit Teuerungen rechnen?

In einigen Bereichen müssen Preissteigerungen in Kauf genommen werden. Aber das verhindert Dumpingkonkurrenz und stärkt tariflich zahlende Unternehmen. Außerdem sollte Herr Ramsauer in seinen einseitigen Betrachtungen berücksichtigen, dass der gesetzliche Mindestlohn auch Zuwachs bei den Einkommen bringt. Viele Beschäftigte werden mehr Geld zur Verfügung haben und es für den Konsum ausgeben. Das wird die Binnenkonjunktur stärken. Es sind zwei Seiten derselben Medaille.

Der Mindestlohn ist aber nur wirksam, wenn es ausreichende Kontrollen gibt. Sind die zuständigen Behörden entsprechend ausgestattet? Denn nur dann lassen sich Verstöße aufdecken.

Natürlich muss scharf kontrolliert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Verstöße mit drastischen Strafen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, genauer gesagt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, in dessen Zuständigkeit die Kontrollen fallen, dass seine Mitarbeiter schwarzen Schafen auf die Schliche kommen. Bei vier Millionen Arbeitnehmern, für die der neue Mindestlohn greift, braucht es aber deutlich mehr Kontrolleure. Das geht nicht mit der jetzigen Belegschaft, sie wäre völlig überfordert. Die Regierung hat zugesagt, dass sie weitere 1600 Kontrolleure einstellt und ausgebildet. Das sollte schnell passieren. Außerdem müssen die rund 500 vakanten Stellen bei Kontrollbehörden besetzt werden.

Stefan Körzell

Der 51-Jährige ist seit vergangenem Mai Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der gelernte Maschinenschlosser war zuvor für zwölf Jahre DGB-Landesvorsitzender in Hessen sowie Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen. Körzell trat im Alter von 17 Jahren in die IG-Metall ein. In den achtziger Jahren kämpfte er für die 35-Stunden-Woche in der Metall- und Elektroindustrie.

 
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