Sächsische Behörden halten sich mit ihren Ermittlungen zu den Chemnitzer Ausschreitungen bedeckt. Dafür wird im Internet gepostet, was gar nicht in die Öffentlichkeit gehört.
Sachsen kommt wegen der Vorkommnisse in Chemnitz nicht aus den Schlagzeilen. Während die Polizei nach der tödlichen Messerattacke vom Sonntag zweimal hintereinander das Ausmaß von Protesten falsch einschätzte, ist nun auch ein Dokument im Netz verbreitet worden, das gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist: der Haftbefehl für einen der mutmaßlichen Täter. Die Staatsanwaltschaft Dresden will nun wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln.
Zunächst war unklar, wie das Schriftstück in Internet gelangte und ob es tatsächlich eine Ablichtung des Originals ist. Auf die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden wirkte es «dem ersten Anschein nach authentisch». Auch der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden sagte: «Wir gehen davon aus, dass es echt ist.» Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz teilte mit, dass im Fall der tödlichen Messerattacke einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft ist. Die Behörde wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich dabei um den 22 Jahre alten Iraker - den das im Internet veröffentlichte Dokument betrifft - oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der betreffende Mann stehe unter Bewährung, hieß es nur.
Gegen den Syrer und den Iraker war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, in der Nacht zum Sonntag am Rande des Chemnitzer Stadtfestes einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen zu haben. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, einige attackierten Ausländer. Am Montagabend waren bei Protesten rechter und linker Demonstranten nach Angaben der Polizei in Chemnitz 20 Menschen verletzt worden.
Neben der eigentlichen Weitergabe eines Haftbefehls ist auch die Veröffentlichung im Internet strafbar, wie der Eichstätter Professor für Medienrecht, Ernst Fricke, der dpa sagte. Eine derartige Veröffentlichung sei eine verbotene Mitteilung über Gerichtsverhandlungen nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches und werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft. Falls zudem Dienstgeheimnisse verletzt wurden, können die möglichen Strafen sogar noch höher ausfallen.
Ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht - etwa an die Verteidiger, die Justizvollzugsanstalt, die mit der Verlegung in die Haft beauftragte Polizeidienststelle und im Chemnitzer Fall an die Dolmetscher. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden schloss aber aus, dass ein Polizist ohne weiteres an das elektronische Datensystem der sächsischen Justiz herankommt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte die Veröffentlichung «vollkommen inakzeptabel». Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Das ist verwerflich und das ist strafbewehrt, was da passiert ist.» Die Ermittlungen liefen, «und wir werden versuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen».
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, verurteilte die rechtsextremen Attacken scharf. «Zu sehen, was in Sachsen passiert ist, ist wirklich schockierend», sagte Said in Genf. Angriffe auf Ausländer seien inakzeptabel. «Es hat nichts mit Mut zu tun, sich auf ungeschützte Menschen zu stürzen.»
Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) und die Polizei Chemnitz gründeten nach den Vorfällen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe namens «C-entrum». Obendrein forderte der Freistaat die Hilfe der Bundespolizei an, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte. Seehofer hatte der sächsischen Polizei tags zuvor Hilfe in Form von «polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen» angeboten.
Die Grünen forderten, die Hintergründe der von fremdenfeindlichen Übergriffen begleiteten Proteste im Innenausschuss des Bundestags aufzuklären. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud einem Bericht der Funke-Mediengruppe (Donnerstag) zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ein. Themen sollten der «wachsende Rechtspopulismus» und die Frage sein, welche Maßnahmen in Ostdeutschland gegen Fremdenhass nötig seien.
Die Vorfälle waren am Mittwoch auch Thema im Bundeskabinett. «Sie können sicher sein, dass die gesamte Bundesregierung sich der Ernsthaftigkeit dieses Themas bewusst ist», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Dienstag mit Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) über die Lage in der Stadt gesprochen, wie Demmer erklärte.
Eine Mehrheit der Deutschen erkennt einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie angesichts der ausländerfeindlichen Attacken. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal «t-online.de» bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge. Vor allem die Anhänger der AfD messen den Geschehnissen demnach keine große Bedeutung bei: Aus dieser Gruppe gaben 90 Prozent der Befragten an, es bestehe keine Gefahr für die Demokratie.
Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida kündigten für Samstag eine weitere Demonstration in Chemnitz an. Insgesamt sind nach Angaben der Stadt von Donnerstag bis Sonntag inzwischen sechs Demonstrationen angemeldet. Bereits an diesem Donnerstag will Pro Chemnitz aus Anlass des Bürgerdialogs von Regierungschef Kretschmer vor dem Stadion in Chemnitz protestieren.
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Bis zum heutigen Tag ist noch alles im Dunkeln.
Sogar die richtigen Namen sind noch immer im Bamf unbekannt.
Hypothese: Prozess platzt wegen Offengelegtem Haftbefehl - Täter wegen Vorverurteilung auf freiem Fuß! Welches Rechtsempfinden bricht sich dann mit einem "kurzen Prozess" durch "das Volk" Bahn?? Weiter möchte ich garnicht spekulieren.
@Blackadder: "Jetzt müssen laut Radio Zeugen geschützt werden..."
Sie vermuten doch nicht etwa, das ausländische bis jetzt unerkannte Mittäter oder Bekannte der Täter die möglicherweise deutschen Zeugen bedrohen?
Am Ende sehen wir hier nur die Spitze des Eisberges der Kriminalität und haben es schon mit Clans zu tun?
Obwohl vieles bekannt war wurde es Tagelang verdunkelt.
Bei dem Mord in Freiburg gab es von der Polizei ständig genaue Berichte.
DNA Proben vom Gebüsch und Verlauf der Wegestrecke (GPS) vom Täter.
In Chemitz waren wohl die Schauspieler von Leipzig tätig ,oder Strahlsund.
Die hätten es besser gemacht.
Wer waren denn die Schwerverletzte,Russen oder Sachsen.?
Kann der Chef von Freiburg, nicht die Sache nicht übernehmen.
Und noch was, wer von den 2 Mördern war denn nun der mit den vielen Straftaten.
Unser MP wird es wohl auch nicht wissen?
Eine einzige Katastrophe für wildeste Gerüchte.
Das ist meine Meinung
@ChrWt: Das nennt man Diskussion, wenn man auf die Äußerungen anderer eingeht, sie hinterfragt, kritisiert oder unterstützt. Dass Sie aus meinen Kommentaren hier keine Meinung herauslesen können, kann ich nicht nachvollziehen. Es steckt genug drin. Ich versuche aber, sachlich und mit Fakten zu argumentieren. Wenn ich der Meinung bin, dass jemand unrecht hat oder gar objektiv falsche Behauptungen aufstellt, schreibe ich das - niemand verlangt von Ihnen, dass Sie mir in dieser Einschätzung jeweils folgen.
Jetzt müssen laut Radio Zeugen geschützt werden und wenn es ganz blöd kommt, kann sowas die ganze Anklage in Gefahr bringen! Da waren richtige Blitzbirnen am Werk, die sich die Konsequenzen nicht überlegt haben. Na ja,wer wohl: Pegida-Bachmann, AfD und ProChemnitz haben es verbreitet. Ich denke, die setzen sich für den Rechtsstaat ein?
Es ist von Vorteil, werter Hankman, nicht pausenlos andere Rezensionen "auseinanderzunehmen" und zu zitieren, sondern seine *eigene Meinung* hier kundzutun, oder es ganz einfach zu lassen.
Wenn man sich einbildet, in Schulmeistermanier andere Kommentare abzubügeln, nur weil diese eine andere Meinung vertreten, liegt offenbar die Toleranzschwelle eindeutig zu niedrig und ist damit anfällig gegen extreme Ansichten...
@Zahlemann: Sollten Sie oder ich selbst entscheiden dürfen, wer angeklagt wird und weswegen? Nein, das macht die Staatsanwaltschaft, und das ist gut so. Aber eine Anklage ist noch lange nicht erhoben. Es wird noch ermittelt. Es gibt erst einmal nur einen dringenden Tatverdacht und einen Haftbefehl. Der lautet auf Totschlag. Kann sein, dass die Verdächtigen doch noch wegen Mordes angeklagt und verurteilt werden. Aber bitte lassen wir die Polizei - verdammt noch mal - erst mal in Ruhe ihre Arbeit machen, ehe wir Urteile fällen. Ich war nicht Zeuge der Tat, sie bestimmt auch nicht. Es gibt bislang nur wenige gesicherte Erkenntnisse, aber viel mehr Gerüchte. Auf dieser Basis kann man keine vernünftige Entscheidung treffen.
Da es immer wieder Verwirrung um die Begriffe Mord und Totschlag gibt, eine herzliche Bitte: Nehmen Sie sich die Zeit und schlagen Sie die Definitionen in der Wikipedia nach. Dort sind die juristischen Kategorien erklärt - und die muss man vom Alltagssprachgebrauch unterscheiden.
Dann heben wir doch ganz einfach diese Anklage auf!
Aber nicht um die Täter freizulassen, nein um sie wegen Mordes und versuchten Mordes anzuklagen.
Das ein Haftbefehl im Internet erscheinen kann, lässt tief blicken.
In welcher (Bananen) Republik leben wir eigentlich?
Polizei- und Justizbehörde, Dolmetscher und Anwälte (...) - da sollte man den Personenkreis schon eingrenzen können.
Gelingt doch bei einem tausendfachen Speicheltest mitunter auch (sehr oft).
Merkwürdige Auffassungsgabe von demokratischen Spielregeln, wenn man glaubt, sich über alles stellen zu können.
Das Informationsbedürfnis ist nicht grenzenlos und zu jeder Zeit abrufbar.
Wenn es einem Personenkreis ermöglicht wird, zugespielte Akten (Dokument) zu veröffentlichen, dann Prost Mahlzeit!
In jedem Fall müssen die Herausgeber der veröffentlichten Unterlagen zur Verantwortung gezogen werden.
Aus politischer Sicht ist zur Zeit das Vertrauen in den Rechtsstaat Sachsen etwas angekratzt.
Wäre besser gewesen, staatsanwaltliche Unterstützung aus einem benachbarten Bundesland anzufordern, bspw. Bayern oder Brandenburg.
Die Veröffentlichung eines Haftbefehls mit persönlichen Daten zu Tätern und Opfer während eines laufenden Verfahrens ist zurecht eine Straftat und gehört schwer bestraft. Das Pro Chemnitz ihn wohl zuerst auf ihrer Seite veröffentlich haben, sollte man wohl man in der sächsischen Justiz überlegen, ob jemand wie Herr Kohlmann, der die Gesetze kennen sollte, noch eine Anwaltslizenz besitzen sollte. Es ist schließlich als Kopf von Pro Chemnitz hierfür zuständig.
@Interessierterleser: Nein, es geht leider gar nicht, dass der Haftbefehl veröffentlicht wird. Was würden Sie sagen, wenn Ihre Strafakte (sofern es eine gäbe), Ihre Steuererklärung oder andere persönliche Daten veröffentlicht würden - nur weil jemand ein Informationsbedürfnis hat? Das ist jetzt zugespitzt, aber das ist einfach grob rechtswidrig. Damit wird zudem ein rechtsstaatliches Strafverfahren erschwert. Ja, es könnte sein, dass das Urteil im anstehenden Prozess später vom Bundesgerichtshof aufgehoben oder abgemildert wird, weil irgendein - Verzeihung - Schwachkopf unbedingt dieses Stück Papier öffentlich machen musste.
Zudem: Bis jetzt gibt es zum Hergang und Hintergrund der Tat noch keine gesicherten Erkenntnisse. Die Polizei ermittelt noch, wertet die Spuren aus und vernimmt Zeugen. Das braucht ein wenig Zeit. Alles muss gerichtsfest sein. Auch ich möchte, dass die Täter für das Verbrechen schnell und hart bestraft werden. Aber wir müssen ein wenig Geduld aufbringen.
Ganz ehrlich. Ich finde es berechtigt, dass der Haftbefehl öffentlich zugänglich ist. Hier überwiegt eindeutig das öffentliche Interesse. Ich wohne hier in Chemnitz und verlange ganz einfach Offenheit und will mich vom Staat bei einer Sache solcher Tragweite „abgeholt“ fühlen. Wenn nicht mal die Angehörigen wissen was der Hintergrund der Tat ist.. was soll das!
PS: Ich bin Chemnitzer und kenne Verwandte des Toten.