"Wir sind mehr"-Konzert: Verfassungsschutz verteidigt sein Vorgehen

Der Geheimdienst sieht sich in der Pflicht, über den Auftritt von "Feine Sahne Fischfilet" im September 2018 zu berichten. Die Kritik daran ist dennoch groß.

Chemnitz/Dresden.

Der sächsische Verfassungsschutz hat Kritik daran zurückgewiesen, dass das Chemnitzer "Wir sind mehr"-Konzert im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftaucht. "Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es gerade, über das Bestreben von Extremisten zu berichten, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen und dort für Akzeptanz und Toleranz der eigenen menschenfeindlichen Ideologie zu werben", heißt es in einer Stellungnahme, die das Landesamt am Mittwoch online veröffentlichte. "In diesem Zusammenhang war der sächsische Verfassungsschutz geradezu verpflichtet darauf hinzuweisen, dass die Großveranstaltung in Chemnitz mit ihrem unterstützenswerten Anliegen in einzelnen Fällen für extremistische Agitation benutzt wurde." Der Verfassungsschutz werde auch künftig "Bemühungen von Rechts- und Linksextremisten analysieren und benennen, Nichtextremisten für sich zu gewinnen; das ist sein Auftrag nach dem Gesetz".

Das Konzert, das am 3. September 2018 stattfand, taucht im Verfassungsschutzbericht im Kapitel "Linksextremismus" auf. Es wird als ein Beispiel dafür genannt, wie linksextremistische Musikgruppen öffentliche Veranstaltungen für "die Vermittlung ihrer politischen Ideen" nutzen. Dafür stehe der Auftritt der Band "Feine Sahne Fischfilet" aus Mecklenburg-Vorpommern in Chemnitz "vor 64.000 ganz überwiegend nichtextremistischen Zuschauern" exemplarisch.

Torsten Kleditzsch

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Das Landesamt für Verfassungsschutz argumentiert mit Beobachtungen vom Konzert. "Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ,Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert", schreibt es unter anderem. Die Berliner Musikgruppe K.I.Z. habe zudem in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür gedankt, "dass sie in der Vergangenheit die ,Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten". Laut Verfassungsschutz zeige das Chemnitzer Konzert mit seinen Zuschauerzahlen, "dass linksextremistische Interpreten bei solchen Veranstaltungen eine immense Breitenwirkung erzielen können".

Der Auftritt der Band Feine Sahne Fischfilet hatte bereits vor dem Konzert stark polarisiert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) war beispielsweise bei seinem Sachsengespräch in Chemnitz wenige Tage vorher darauf angesprochen worden. Er wurde von Bürgern dabei gebeten, die Veranstaltung doch abzusagen.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich ein Verfassungsschutz für "Feine Sahne Fischfilet" interessiert. Mehrmals tauchte die Band im Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern auf.

In sozialen Netzwerken löste die Erwähnung des "Wir sind mehr"-Konzertes durch den sächsischen Verfassungsschutz teilweise heftige Kritik aus. "Wenn Konzerte wie ,Wir sind mehr‘ im Verfassungsschutzbericht auftauchen, haben wir wohl ein noch größeres Problem als das, das ich bisher sah", schrieb beispielsweise die Bautzener Grünen-Politikerin Annalena Schmidt bei Twitter. Sie lud "Feine Sahne Fischfilet" nach Bautzen ein. Der ehemalige Grüne-Landesvorsitzende Jürgen Kasek twitterte: "Wir planen dann mal mit allen im Verfassungsschutzbericht genannten ,linksextremen‘ Bands in Sachsen ein kleines Festival." Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bekämen "gegen Nachweis freien Eintritt". Die SPD-Landtagskandidatin Irena Rudolph-Kokot unterstützte die Pläne für ein Konzert.

Der Chef der Linken-Landtagsfraktion, Rico Gebhardt, nannte mit Blick auf den gesamten Bericht den Verfassungsschutz "hoch problematisch". Das Landesamt müsse aufgelöst werden. Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, schrieb bei Twitter: "Sachsens Verfassungsschutz ist nicht zu retten."

Die Landesregierung unterstützte den Verfassungsschutz. Ministerpräsident Kretschmer lobte, dass Zehntausende das Chemnitzer Konzert besucht haben: "Ich war und bin beeindruckt und voller Anerkennung für diese Initiative!" Die Textpassagen im Verfassungsschutzbericht "bewerten weder Veranstaltung noch Veranstalter." Auch Innenminister Roland Wöller (CDU) dankte den Konzertbesuchern, "die an diesem Tag in Chemnitz Haltung gezeigt haben". Der pauschale Vorwurf, der Verfassungsschutz habe das gesamte Konzert als linksextremistisch eingestuft, treffe nicht zu.

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 10 Bewertungen
22Kommentare
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  • 17
    14
    Hankman
    15.05.2019

    @Blacksheep: Es ging nicht um linke, sondern um linksextreme Bands. Bitte bringen Sie die Begriffe nicht durcheinander. Ich habe beim Konzert keine linksextreme Band gesehen. Feine Sahne Fischfilet wurde vor Jahren vom Verfassungsschutz in Meck-Pomm beobachtet, taucht aber seit 2015 nicht mehr in dessen Berichten auf. Das Kapitel ist Geschichte. Dass sich der Verfassungsschutz das Konzert in Chemnitz angeschaut und es analysiert hat, damit habe ich kein Problem - ich kann aber seine Bewertung nicht nachvollziehen.

  • 17
    17
    BlackSheep
    15.05.2019

    @Hankman, sie haben keine linken Bands erlebt? Feine Sahne Fischfilet wurde vom Verfassungsschutz wegen linksextremer Tendenzen beobachtet, aber klar hat nichts mit links zu tun.
    @Blackadder, sie kommen wirklich nicht dahinter warum über die linken Bands geredet wird? Selbst der Bundespräsi wirbt für das Konzert und dann beobachtet es der VS. Auch wenn das schwer für Sie wird, es gibt auch Linksextremismus und der ist genauso gefährlich wie rechtsextremismus.

  • 16
    12
    Hankman
    15.05.2019

    @Thomboy: Was die "Jagdszenen" betrifft, sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. "Hetzjagd" fand ich für das, was da passiert und im Video zu sehen ist, etwas übertrieben. Ich habe das im Übrigen - wenngleich aus der Entfernung - live beobachten können. Die Situation war allerdings bedrohlich, und das lag an den aggressiven Rechten, die sich zu dieser Zeit dort am Johannisplatz aufhielten. Das waren keine Leute aus der bürgerlichen Mitte von Chemnitz.

    Wo Sie aber Unrecht haben: Natürlich hat Maaßen die Echtheit des Videos in Zweifel gezogen, auch wenn er später zurückgerudert ist und behauptet hat, er sei nur "falsch verstanden" worden. Noch etwas, das gegen ihn spricht: Er hat eine falsche Behauptung aufgestellt, aber statt dies zuzugeben, andere für zu doof erklärt, ihn zu verstehen. Das fand ich schäbig.

  • 12
    16
    Blackadder
    15.05.2019

    @Hinterfragt: Ich beziehe mich, wie dieser Artikel auch, auch den aktuellen Verfassungsschutzbericht und seinen Inhalt. Deshalb ist es auch kein Whataboutism.

  • 17
    7
    OlafF
    15.05.2019

    Ich hatte anfänglich auch nicht den Eindruck auf einer extremistischen Veranstaltung zu sein. Es waren viele junge Leute angereist und außer ANTIFA, ver.di-Jugend und Linken waren die meisten Leute auch aus Interesse an guter Laune und Musik angereist. Viele wollten, genau wie ich, einfach ein Zeichen setzten, dass es eben nicht so ist, dass Chemnitz braun ist. Verständlich, verharmlost diese Pauschalisierung doch die Zeit des Nationalsozialismus. Immer öfter politische Gegner pauschal als Nazis zu bezeichnen, unterstreicht hier jedoch die im Verfassungsschutzbericht getroffene Aussage in Punkt 3. Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen verwischen zunehmend.
    Intoleranz und Inakzeptanz gegenüber Andersdenkenden war jedoch nicht nur in den Texten, sondern auch in den Reden zwischen den Auftritten erkennbar. Schade, waren doch einmal gerade diese Ideen, für die Karl-Liebknecht und Rosa-Luxemburg standen. Ich hatte zeitweise den Eindruck auf einer Aggitationsveranstaltung der FDJ anwesend zu sein. Aber ich kann es den jungen Leuten nicht vorwerfen. Woher sollen Sie es schon wissen? Aus ihrere eigenen Sicht kämpfen sie für eine gute Sache. Die Konsequenzen linksextremistischer Positionen können sie noch nicht abschätzen...

  • 12
    5
    SimpleMan
    15.05.2019

    @Hinterfragt "... ist aber ja, wenn Sie das tun, ganz was anderes ..." Ja, ist es, weil zu diesem Artikel auf diesen Kommentar https://www.freiepresse.de/meinungen/kommentare/neuanfang-notwendig-artikel10516003 und diesem Artikel https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/verfassungsschutz-rechtsextreme-sind-zunehmend-gewaltbereit-artikel10516010 verwiesen wird. Ich erwarte allerdings nicht, dass Sie das nachvollziehen können.

  • 17
    18
    15.05.2019

    @Hankmann: und Herr Massen hat die Echtheit des Videos gar nicht angezweifelt. Aber das Video zeigt eben nur die halbe Wahrheit. Auf dem Video sieht man nicht was VOR dem kurzem hinterherrennen vorgefallen ist und das ist genau so wichtig. Außerdem kennt man nur diesen einen einzigen kurzen Ausschnitt. Da von "Menschenjagden" zu reden ist schon etwas sehr übertrieben.

  • 16
    15
    Hinterfragt
    15.05.2019

    @Blackadder "...die ebenfalls in den Bericht stehen...."
    Wie nennen Sie das doch gleich nochmal bei Anderen?
    Whataboutism - ist aber ja, wenn Sie das tun, ganz was anderes ...

  • 17
    22
    Blackadder
    15.05.2019

    @UK13 und Steuerzahler: Und wieder wird über ein paar linke Bands mehr und stärker diskutiert als über mehr als 2000 gewaltbereite Rechtsextremisten, die ebenfalls in den Bericht stehen.

  • 20
    22
    Hankman
    15.05.2019

    @786163: Das ist ja das Problem: Sie haben auch nicht zugehört. Weil man bei einem Konzert die Texte auch nicht so gut versteht, liest man sie am besten nochmal im Internet nach. Ich weiß nicht, was Sie darin Linksextremistisches finden. Ja, sie werden den einen Song finden, der der Band einst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingetragen hat. Aber das ist lange her, die Band hat sich inzwischen von dem Song distanziert und spielt ihn nicht mehr. Sie hat das auch nicht in Chemnitz getan.

    @UK13: Nein, Maaßen hat eben nicht die Wahrheit über Chemnitz gesagt, sondern Mist erzählt. Er hat zum Beispiel die Echtheit des Chemnitzer Videos angezweifelt, was Unfug war. Aber nicht allein wegen dieser einen Äußerung ist er gefeuert worden, sondern wegen einer Summe von Fehlern, die er begangen oder die er als Behördenleiter zu verantworten hatte. Und: Ich war beim Konzert und habe dort keine linksextremistische Band erlebt. Vielleicht waren Sie auf einem anderen.

  • 22
    14
    Steuerzahler
    15.05.2019

    Wenn man die Kommentare so liest, kommt einem das Sprichwort "Getretene Hunde bellen" in den Sinn. Dabei sind sie ja im eigentlichen Sinne nicht einmal getreten worden, sondern müssen nur eine andere Meinung hinnehmen. Offensichtlich ist das aber nicht akzeptabel, wenn man glaubt, der Mainstreammeinung anzugehören. Dem LfV die Professionalität deshalb abzusprechen und politisches Kalkül zu unterstellen, dürfte selbst bei den Fehlern der Vergangenheit in dessen Reihen unverfroren sein. Es wird Zeit, dass die Diskussion wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeführt wird. Dazu gehört, dass der Linksextremismus, der in den letzten Wochen erneut seine Daseinsformen vielfältig offenbart hat, so man das denn überhaupt wahrnehmen wollte, genau so betrachtet wird, wie das auch beim Rechtsextremismus notwendig ist. Wird das bei der Diskussion nicht akzeptiert, schlägt sie sehr schnell in Demagogie um.

  • 19
    24
    UK13
    15.05.2019

    Wird jubelnd geklatscht wenn jemand,nämlich der damalige oberste Verfassungsschützer ,nur weil er die Warheit über Chemnitz sagt entlassen,so muss nun der sächsische Verfassungsschutz eingestehen das es eindeutig linksextreme Gruppen waren die zum Konzert aufspielten.Nun sollten alle Schreihälse die der Meinung waren Demokratie läßt sich herbeisingen ganz still sein.Wenn der schwarze Block und die extremistische Antifa in Redebeiträgen gelobt werden ist das mehr als bedenklich und Steinmeier als Staatsoberhaupt gewaltverherrlichende Texte von FSF unterstützt weil er den Künstlern für ihr Engagement die Hand schüttelt...nun ja,Zeit für Wahlen...

  • 24
    26
    786163
    15.05.2019

    Da hat ja der Verfassungsschutz ganz schön was zu tun gehabt. Wie sie das nur herausgefunden haben, dass "Feine Sahne Fischfilet" linksextremistisch sind. Das hätte man beim Zuhören schon festgestellt. Wie man diese "Band" gut heißen kann ist mir ein Rätsel.

  • 29
    21
    Hankman
    15.05.2019

    Nicht alles, was ich bei dem Konzert von der Bühne gehört habe, fand meine ungeteilte Zustimmung. Über manche Äußerung und ein, zwei Songtexte kann man durchaus diskutieren. Über die "Alerta"-Rufe kann ich genauso milde lächeln wie über den Bullshit, der zuweilen auf den Pro-Chemnitz-Märschen gerufen wird. Ich hatte bei dem Konzert überhaupt nicht den Eindruck, auf einer linksextremistisch unterwanderten Veranstaltung zu sein. Und übrigens: Feine Sahne Fischfilet mag vor Jahren mal eine ultralinke Band gewesen sein. Das ist aber wirklich lange her. Inzwischen sind sie auf dem Weg in den Mainstream. Die Geheimdienstler sollten sich mal auf den aktuellen Stand bringen und nicht in alten Berichten schwelgen. Ich hatte zwischenzeitlich die Hoffnung, dass der sächsische Verfassungsschutz dabei ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich zu wandeln. Aber das ist wohl noch ein längerer Weg ...

  • 10
    20
    Hinterfragt
    14.05.2019

    Wenn man dabei noch bereit, dass Herr Steinmeier seinen Segen gab, sollte er es Horst Köhler gleichtun...

  • 25
    31
    Malum89
    14.05.2019

    Kein Wunder, dass der sächsische Verfassungsschutz weder Pegida noch die AfD (eigentlich doch Prüffall) beobachten kann - seine Leute müssen ja zuhören, wenn jemand "Nazis raus" oder "Alerta antifascista" ruft. Da werden klare Prioritäten gesetzt in Sachsen. Kein Wunder, wahrscheinlich regiert die blau-braune AfD ja ab September in Dresden, und man muss sich mit den neuen Vorgesetzten ja schon mal gut stellen . . . Es kann einem wirklich übel werden in diesem rechtsverseuchten "Freistaat", in dem Demokraten kriminalisiert und Neonazis hofiert werden. Habt ihr aus 1933 gar nichts gelernt? Habt ihr irgendeine Lehre aus dem NSU-Skandal gezogen? Rechte "Verfassungsschützer", Polizisten und Juristen richten Sachsen zugrunde, und die CDU klatscht Beifall.

  • 23
    18
    14.05.2019

    @Blackadder: ja, die meìsten können es kaum erwarten das die AfD endlich in der Regierung wäre!!!

  • 13
    23
    AmZeisigwald
    14.05.2019

    Prima...blackadder!
    Besser hätte ich es nicht sagen können.
    So geht sächsisch...

  • 34
    20
    Einspruch
    14.05.2019

    Wenn solche Typen behaupten die Arbeit der Polizei übernommen zu haben, wird einem schlecht. Das kann man im Hinblick auf islamistische Strukturen und Clans sowie illegaler Migration und der Kriminalität als Totalversagen werten. Ach hatte ich vergessen, damit haben Befürworter der Anarchie kein Problem. Vielleicht sollten sie bei Musik bleiben, obwohl das auch nicht gerade die Kernkompetenz zu sein scheint.

  • 24
    18
    SimpleMan
    14.05.2019

    Jetzt wir mir auch klar, warum der sächsische Verfassungsschutz immer so ahnungslos ist.

  • 36
    41
    Blackadder
    14.05.2019

    Ja, blacksheep, der sächsische Verfassungsschutzbericht sagt vieles über Sachsen aus. Ein Konzert wird linksextrem, weil Nazis raus gerufen wird, aber bei Pegida steht immer "nichtextremistisch" davor und die AfD kommt nur als Opfer vor.

    Alles wie immer in Sachsen, man hat den Eindruck, die AfD wäre schon in der Regierung.

  • 40
    29
    BlackSheep
    14.05.2019

    Finde ich ja sehr spannend, ich dachte immer dort haben die ganzen "Guten" gegen die bösen Rechten gekämpft.



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