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  • „Es braucht ein politisches Signal, auch wenn wir damit einen Präzedenzfall schaffen“ – Kreistag im Erzgebirge zieht Reißleine

Kreisräte des Erzgebirgskreises kritisieren die Beschneidung der Selbstbestimmung des Gremiums. Ihr Vorwurf: „Wir sollen bezahlen, was andere bestellt haben“. Für die steigenden Kosten bei Sozialausgaben fehlt dem Kreis das Geld.
Kreisräte des Erzgebirgskreises kritisieren die Beschneidung der Selbstbestimmung des Gremiums. Ihr Vorwurf: „Wir sollen bezahlen, was andere bestellt haben“. Für die steigenden Kosten bei Sozialausgaben fehlt dem Kreis das Geld. Bild: Ronny Küttner
Landrat Rico Anton (CDU) wird drei Beschlüsse für rechtswidrig erklären. Er klärte über Konsequenzen auf:
Landrat Rico Anton (CDU) wird drei Beschlüsse für rechtswidrig erklären. Er klärte über Konsequenzen auf: Bild: Ronny Küttner
Die Kassen im Landratsamt sind klamm. Sozialausgaben nach den bisherigen Standards seien laut Landrat nicht mehr finanzierbar.
Die Kassen im Landratsamt sind klamm. Sozialausgaben nach den bisherigen Standards seien laut Landrat nicht mehr finanzierbar. Bild: Küttner/Archiv
Kreisräte des Erzgebirgskreises kritisieren die Beschneidung der Selbstbestimmung des Gremiums. Ihr Vorwurf: „Wir sollen bezahlen, was andere bestellt haben“. Für die steigenden Kosten bei Sozialausgaben fehlt dem Kreis das Geld.
Kreisräte des Erzgebirgskreises kritisieren die Beschneidung der Selbstbestimmung des Gremiums. Ihr Vorwurf: „Wir sollen bezahlen, was andere bestellt haben“. Für die steigenden Kosten bei Sozialausgaben fehlt dem Kreis das Geld. Bild: Ronny Küttner
Landrat Rico Anton (CDU) wird drei Beschlüsse für rechtswidrig erklären. Er klärte über Konsequenzen auf:
Landrat Rico Anton (CDU) wird drei Beschlüsse für rechtswidrig erklären. Er klärte über Konsequenzen auf: Bild: Ronny Küttner
Die Kassen im Landratsamt sind klamm. Sozialausgaben nach den bisherigen Standards seien laut Landrat nicht mehr finanzierbar.
Die Kassen im Landratsamt sind klamm. Sozialausgaben nach den bisherigen Standards seien laut Landrat nicht mehr finanzierbar. Bild: Küttner/Archiv
Annaberg
„Es braucht ein politisches Signal, auch wenn wir damit einen Präzedenzfall schaffen“ – Kreistag im Erzgebirge zieht Reißleine
Katrin Kablau
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Erzgebirgskreis: Fast der komplette Kreistag stimmt gegen steigende Ausgaben für die Ukrainehilfe, die Familienhilfe und die Unterstützung von Erzgebirgern bei der Pflege. Eine Entscheidung mit Folgen.

Diese Entscheidung könnte für Schlagzeilen sorgen. Zumindest sachsenweit. Und das ist von der großen Mehrheit der Kreisräte im Erzgebirgskreis auch beabsichtigt. Am Mittwochabend demonstrierten AfD, CDU/FDP, Freie Wähler, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zur Kreistagssitzung nahezu Geschlossenheit:...
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Katrin Kablau
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