Streit um 15 Millionen Euro: Kreistag im Erzgebirge bleibt bei Blockade – Ist das rechtens?

Zum zweiten Mal hat der Kreistag Beschlüsse zu Sozialausgaben abgelehnt und blockiert damit 14,8 Millionen Euro.

Zum zweiten Mal hat der Kreistag Beschlüsse zu Sozialausgaben abgelehnt und blockiert damit 14,8 Millionen Euro. Bild: Stauke/Fotolia

Annaberg

28.11.2024 | 10:00

Streit um 15 Millionen Euro: Kreistag im Erzgebirge bleibt bei Blockade – Ist das rechtens?

Von Katrin Kablau

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Zum zweiten Mal hat Landrat Rico Anton drei Kreistagsbeschlüssen widersprochen. Er hatte es angekündigt. Jetzt liegt der Fall bei der nächst höheren Behörde.

Der Rechtsstaat funktioniert. Nach erneutem Widerspruch des Landrats schaltet sich jetzt die dem Erzgebirgskreis übergeordnete Rechtsaufsichtsbehörde ein. Nicht unerwartet. In der Landesdirektion Sachsen wird nun die Rechtmäßigkeit dreier Kreistagsbeschlüsse im Erzgebirgskreis geprüft. Das hat Valerie Eckl auf Anfrage von „Freie Presse“...

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