Weckruf aus dem Erzgebirge

Lange rumorte es im Erzgebirge nur hinter vorgehaltener Hand. Vor einem Jahr machten schließlich 21 Bürgermeister der Region ihrem Unmut Luft. Seitdem hat sich einiges bewegt in Sachsens Politik.

Annaberg-Buchholz/Dresden .

Ein Jahr nach ihrem Hilferuf haben die parteilosen Bürgermeister aus dem Erzgebirge zumindest in Teilen Gehör bei der sächsischen Landesregierung gefunden. «Es ist einiges passiert und vor allem eine ganz andere Art der Kommunikation entstanden», sagte Rolf Schmidt, Oberbürgermeister von Annaberg-Buchholz, der Nachrichtenagentur dpa. Mitte November 2017 hatten insgesamt 21 Gemeindechefs ein zehnseitiges Positionspapier veröffentlicht und darin die Probleme des ländlichen Raums auf den Tisch gebracht. Vor allem die Finanzpolitik des Freistaats hatten die Kommunalpolitiker kritisiert.

Zum einen steigen die Schlüsselzuweisungen 2019 über den Finanzausgleich um insgesamt 580 Millionen Euro gegenüber 2018. Zum anderen lobte Schmidt das Plus bei den Zuweisungen für Investitionen. Diese belaufen sich nun auf 331 Millionen Euro (2019) und 450 Millionen Euro (2020). Erste Verbesserungen seien zudem bei Fragen zur Personalausstattung der Kommunen erkennbar. Auch beim Thema Bildung habe sich etwas getan. «Das Papier war sicher nicht immer der Auslöser, aber seitdem nehmen viele Bezug darauf», meint Schmidt.

Zudem habe es im vergangenen Jahr mehrere Treffen mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und verschiedenen Ministern gegeben. «Wir haben jetzt das Gefühl, gehört zu werden. Nichtsdestotrotz sind die Baustellen riesig», so der Annaberger OB.

Vor allem das Thema Förderprogramme brennt demnach weiter unter den Nägeln. Die Gemeinden hatten eine deutliche Verschlankung der Prozesse und mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung gefordert. «Vor allem aus den Landesämtern gibt es aber Gegenwind», so Schmidts Einschätzung. Problematisch sei nach wie vor auch die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums.

Aus Sicht der Staatskanzlei profitiere hingegen vor allem der Erzgebirgskreis vom Ausbau der ländlichen Straßeninfrastruktur, die oberste Priorität habe. So berücksichtige der Bundesverkehrswegeplan 2030 den Landkreis mit neun Vorhaben für insgesamt 220 Millionen Euro überdurchschnittlich. Hinzu kommen weitere Maßnahmen in Höhe von weiteren rund 150 Millionen Euro, die die Erreichbarkeit des oberen Erzgebirges erheblich verbesserten.

Auch die Vereinfachung von Förderverfahren stehe verstärkt im Fokus. Eine Kommission prüfe derzeit entsprechende Vorschläge. Zudem setze man bereits verstärkt auf Pauschalen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Darüber hinaus seien im «Zukunftspakt Sachsen» weitere Maßnahmen, unter anderem für ÖPNV, Kultur oder Bildung, geplant. 

Ein weiteres Beispiel seien Sachsens Feuerwehren, die man in den kommenden fünf Jahren mit einem Investitionspaket von 200 Millionen Euro stärken wolle. Auch diesen Punkt hatten die Bürgermeister kritisiert und darauf verwiesen, dass bisher allein im Erzgebirge mehr als 180 Ortsfeuerwehren mit nur 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen auskommen mussten. (dpa)

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