Gericht lehnt Eilantrag der Fusionsgegner aus Bad Schlema ab

Erschienen am 28.12.2018 2 Kommentare

Gericht lehnt Eilantrag der Fusionsgegner aus Bad Schlema ab

Bild: Georg Dostmann

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Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Eilantrag der Bürgerinitiative (BI) "Wir sind Bad Schlema" gegen die geplante Fusion mit der Stadt Aue zum 1. Januar 2019 abgelehnt. Das Gericht begründete seinen Beschluss damit, dass das von der BI angestrebte Bürgerbegehren unzulässig sei, weil der damit angegriffene Beschluss des Gemeinderates von...

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22 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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12
560849
28.12.2018
Hier sieht man, wie eine Demokratie funktioniert. Da war es vor 30 Jahren auch nicht anders. Das Volk hat nach einer Wahl nichts mehr zu sagen.
10
2
Julk1988
28.12.2018
Zum Glück herrscht bei dem Verwaltungsgericht noch Sinn und Verstand.