Verfassungsschutz beobachtet Mitglieder der Heimattreue Niederdorf

Niederdorf.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat im Verein Heimattreue Niederdorf mehrere Personen im Blick und stuft mindestens den Vorsitzenden Thomas Witte als rechtsextremistisch ein. "Wir beobachten Personen im Verein, die im Zusammenhang mit anderen rechtsextremistischen Bestrebungen bekannt geworden sind", sagte Henry Krentz, stellvertretender Leiter des Referats Auswertung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz, auf Nachfrage von "Freie Presse". Unter anderem sei die Heimattreue Niederdorf im Mai dieses Jahres mit dem Verein "Freigeist" als Veranstalter eines Liederabends mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke aufgetreten. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat seine Einschätzung am Montagabend bei einer Ratssitzung in Niederdorf vorgestellt, bei der das Gremium über eine finanzielle Zuwendung für den Verein abzustimmen hatte. Dieser Antrag wurde schließlich abgelehnt. (kan)

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
10Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    3
    1953866
    09.11.2017

    @ffc19, Erstens: Die NPD wurde von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen:
    http://www.focus.de/politik/deutschland/aenderung-des-grundgesetzes-bundestag-beschliesst-verbot-der-parteienfinanzierung-fuer-npd_id_7273901.html
    "Bundestag beschließt Verbot der Parteienfinanzierung für NPD"
    Das ist Fakt und komme mir nicht über die Hintertür, dass auf Grund älterer Reglungen noch Geld an die NPD gezahlt werden muss.
    Zweitens: dass die Linke Geld bekommt, habe ich geschrieben, was gibt es da zu kritisieren? Deine Frage nach "welche finanziellen Zuwendungen" hast du doch selbst beantwortet. Zu "Die Linke" und "Linksextrem" habe ich meine Meinung geschrieben, einer Antwort, ob du das gut findest, dass sogar Linksextreme kommunale Unterstützung erhalten, weichst du aus. Stattdessen streitest um Begrifflichkeiten wie "Linke" und "Linksextrem". Und du bist dir 100 % sicher, das Hinterfragt mit dem Begriff "Linke" nur "Linke" meint und "Linksextreme" kategorisch ausschließt.
    Drittens: die NPD ist also sogar verfassungsfeindlich und nicht nur wie ich schrieb,?staatsgefährdend?. Das ist natürlich ein riesengroßer Unterschied. Asche auf mein Haupt, dass ich so massiv daneben lag. Ich kenne übrigens die Begründung ?bedeutungslos? Und gerade diese Begründung, wenn die NPD doch so verfassungsfeindlich ist verwundert mich. Was, wenn diese Partei, da ja nicht verboten, bei dem nächsten Wahlen fünf, oder mehr Prozent bekommt. Ist die dann automatisch verboten?
    Viertens: alternative Fakten. Ist es denn so schwer zu verstehen, der Mann wurde vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft, weil er, etwas überspitzt ausgedrückt einen kennt, der einen kennt, der rechtsextrem ist und wegen ?keinerlei Distanz zeigende Beteiligung? .Und weil er so eingestuft wurde, konnte letztlich demokratisch nicht anders entschieden werden. Steht alles in dem von mir verlinkten ausführlicheren Artikel, der auch bei "regional am meisten gelesen" an 2. Stelle steht.
    Da es dir bei der Diskussion nicht um Argumente, sondern nur noch um Wortklauberei und Spitzfindigkeiten geht, beende ich die Diskussion mit dir hiermit.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    08.11.2017

    @159...: ?? die NPD ist zwar nicht verboten, aber man hat die per Gesetz von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.? Stimmt nicht! Die rechtsextreme NPD kann weiter mit Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung rechnen. Zwar verliert die NPD den Teil der Zuschüsse, die auf der Grundlage der Bundestagswahl gezahlt werden. Der Länderanteil fließt aber weiter. Der wird an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen. Zur Erinnerung: 2014 haben 4,9% der Sachsen ihre Stimme der NPD gegeben.

    ?Und natürlich bekommt "die Linke", obwohl Teile davon vom Verfassungsschutz beobachtet werden staatliche Zuwendungen?. Ja klar. ?Die Linke? fällt ja nicht unter §21GG Abs.3, sie ist weder verfassungsfeindlich eingestuft noch verboten.

    ?Warum ist die (gemeint hast Du die NPD) nicht verboten, wenn die so staatsgefährdend ist?? Die NPD ist nicht nur staatsgefährdend, die Richter beim Bundesverfassungsgericht haben im Januar 17 die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft. Als Grund für die Ablehnung des NPD-Verbots führten die Richter deren relative Bedeutungslosigkeit an.

    ??..weil der Chef einen kennt, der einen kennt, der laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist ist.? Auch hier versuchst Du?s mit alternativen Fakten. Nicht irgend jemand, der einen kennt, den den Vereinschef kennt, sondern der Vereinschef selbst wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der darauf folgende Entzug der finanziellen Mittel für den von Witte geführten Verein wurde durch eine demokratische Entscheidung der Ortsrates herbeigeführt.

  • 2
    3
    gelöschter Nutzer
    08.11.2017

    @195...: Du hast den Fehler also nicht gefunden? Dann helfe ich: Du schiebst "Zuwendungen an Linke" (15:17). Verlinkt hast Du aber einen Beitrag zu "LinksEXTREMEN", wie Du ja jetzt auf einmal selber schreibst (20:21).

  • 3
    3
    1953866
    08.11.2017

    ffc19,Fehler? Es ist also ein Fehler von mir, darauf hinzuweisen, dass sogar LinksEXTREME, die gewaltbereit sind und garantiert vom Verfassungsschutz beobachtet werden, von Kommunen finanziell unterstützt werden? Diese Tatsache scheint dich nicht zu stören, oder? Und natürlich bekommt "die Linke", obwohl Teile davon vom Verfassungsschutz beobachtet werden staatliche Zuwendungen, so wie alle anderen Parteien, auch. Alle nicht, die NPD ist zwar nicht verboten, aber man hat die per Gesetz von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Nun bin ich wirklich kein NPD-Anhänger, ein Geschmäckle hat es schon. Warum ist die nicht verboten, wenn die so staatsgefährdend ist?
    Hier wird einem Verein, der keinerlei Straftaten begangen, der weder zu Gewalt aufgerufen, noch Gewalt ausgeübt hat, das Geld verweigert, weil der Chef einen kennt, der einen kennt, der laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist ist. Ich verweise nochmal auf die Webseite, die ist leicht zu finden. Da ist zu sehen wer in letzter Zeit als Gast, von CDU, über SPD und FDP eingeladen wurde und auch gekommen ist. Ja, diese Rechtsextremen!

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    08.11.2017

    @195...: Hinterfragt spricht von ?Links? in Verbindung mit S. Wagenknecht, meint also ?Die Linke?. Du postest einen Link, in dem es um Linksextreme, Gewaltbereite und ?linksunten.indymedia? geht. Finde den Fehler selbst!

  • 2
    2
    1953866
    08.11.2017

    @ffc19, Zuwendungen an Linke:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/linksextreme-werden-von-kommunen-finanziert-f-a-s-exklusiv-15181122.html
    und hier
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article168252155/So-begruenden-Kommunen-die-Finanzierung-autonomer-Treffs.html

    @Blackadder, der Leser 1953866 verteidigt auch heute noch Thomas Witte. Der Leser 1953866 hat sogar einige von diesem "Rechtsextremisten" organisierten Veranstaltungen in der kommunalen Mehrzweckhalle besucht:
    https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Verfassungsschutz-beobachtet-Teile-von-Heimattreue-Niederdorf-artikel10047682.php
    ?Derzeit nutzt der Verein zum Beispiel die kommunale Mehrzweckhalle als Veranstaltungsraum.?
    Es handelt sich dabei um gut besuchte völlig unpolitische Tanzveranstaltungen, ach nein, es gab schon einmal eine politisch rückwärtsgewandte DDR-Party. Der Verein, in dem ich nicht Mitglied bin, hat auch eine Webseite. Da kann sich (noch) jeder über die "rechtsextreme" Gesinnung informieren. Den Link poste ich aus naheliegenden Gründen nicht. Blackadder könnte doch aber über Straftaten dieses Vereines, bzw. seiner Mitglieder recherchieren. Bin gespannt, was da rauskommt.
    Als normaler Leser würde ich ?1953866? außer rote Daumen keine Antwort mehr geben. Nicht dass diesen Lesern dann eine zu große Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen wird.

  • 2
    3
    Blackadder
    08.11.2017

    @Hinterfragt: Es wäre mir neu, dass es sich bei den Heimattreuen Niederdorf um eine eingetragene und erlaubte Partei handelt, bei denen das Parteiengesetz greift. Und außer einem Whataboutism haben Sie zum Thema nichts zu sagen?

  • 2
    3
    gelöschter Nutzer
    08.11.2017

    Welche finanziellen Zuwendungen an die Linken meinst Du?

  • 2
    3
    Hinterfragt
    08.11.2017

    @Blackadder;
    Dann sollte auch sofort alle fin. Zuwendungen der Linken gestrichen werden, denn die werden auch von Vefassungsschutz "beobachtet".
    z.B.: https://www.morgenpost.de/politik/article211783305/Verfassungsschutz-beobachtet-Linke-Wagenknecht-wehrt-sich.html

  • 7
    8
    Blackadder
    07.11.2017

    Nein, das kann nicht sein, Herr Witte hat hier im Forum schließlich erklärt, er sei keinesfalls rechtsradikal, er lasse alle bei sich reden! Und jetzt sieht das sogar der Verfassungsschutz so?! Auch unser Leser 1953866 ist ihm doch damals zu Hilfe gesprungen und hat ihn verteidigt?

    https://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Kundgebung-Redakteur-wurde-des-Platzes-verwiesen-artikel9462481.php#

    Vielleich mag der Herr Witte sich hierzu nochmal äußern, der ist doch noch als Kommentator angemeldet?!



Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
Mehr erfahren Sie hier...