Bürgerinitiative reicht Petition ein

Im Bemühen um ein Nachtfahrverbot für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen im Ortsteil Reitzenhain mit dem Ziel der Lärmreduzierung geht die Bürgerinitiative (BI) des Grenzortes einen nächsten Schritt. Am Dienstag hat sie im Rathaus Marienberg eine Liste mit 104 Unterschriften Reitzenhainer Bürger abgegeben, die laut Matthias Grahnert von der BI als Petition anzusehen ist. Laut Sächsischer Gemeindeordnung hat die Stadt nun maximal sechs Wochen Zeit, der BI einen begründeten Bescheid zukommen zu lassen. Ist das aus irgendwelchen Gründen nicht machbar, muss zumindest ein Zwischenbescheid erteilt werden. Grahnert hofft, nun vielleicht auf diesem Weg ein Umdenken bei den zuständigen Stellen zu erreichen. Ein gleich gelagerter Antrag, den er als Privatperson sowie im Namen der Bürgerinitiative Reitzenhain im Sommer vergangenen Jahres bei der Stadt Marienberg eingereicht hatte, ist derweil abgelehnt worden. Grahnert gibt sich damit aber nicht zufrieden. Das Widerspruchsverfahren dazu sei inzwischen eröffnet. Dazu habe er sich auch Rechtsbeistand geholt. Die Stadt hatte ihre Ablehnung unter anderem damit begründet, dass der Lärm zuletzt schon reduziert wurde, etwa indem in der Nacht nur noch Tempo 30 erlaubt ist. Der BI reicht das aber nicht. (tw)