Das gefährliche Spiel mit der Wahrheit

Zu Äußerungen von Verfassungsschutz-Chef Maaßen um die Echtheit eines Internetvideos vom 26. August

Geheimdienste haben immer etwas Verschwörerisches: Sie bewegen sich im Halbdunkel, es umgibt sie eine Unschärfe. Nur ein kleiner Kreis Eingeweihter weiß wirklich, was der Bundesnachrichtendienst oder der Verfassungsschutz gerade in dieser oder jener Angelegenheit unternehmen. Ansonsten wird viel geraunt - das gehört quasi zum Geschäft und ist nichts Ungewöhnliches. Eine Grenze ist allerdings dann überschritten, wenn sich wie im aktuellen Fall der Verfassungsschutz-Präsident öffentlich am Geraune beteiligt.

Seit Tagen wird darüber gestritten, was genau in Chemnitz passierte und wie es zu bewerten ist. Es ist deswegen erst einmal interessant, was der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dazu zu sagen hat. Wie er das Video bewertet, das einen Angriff auf Migranten zeigt und seit dem 26. August eine erstaunliche Karriere im Internet gemacht hat. Und was macht Maaßen? Der munkelt bloß, dass "gute Gründe" dafür sprächen, von einer "gezielten Falschinformation" auszugehen. Es lägen keine Belege dafür vor, dass das Video authentisch ist. Konkrete Anhaltspunkte? Gar Beweise? Nennt er nicht! Kein amtierender deutscher Nachrichtendienstchef hat sich in jüngster Zeit öffentlich einen größeren Aussetzer geleistet.

Maaßen beteiligt sich mit seiner Einlassung an einer Erzählung, die seit einigen Tagen gezielt eingesetzt wird. Die legitime Frage, ob das Wort "Hetzjagd" im Zusammenhang mit Chemnitz angebracht ist, wird von konservativer Seite - und von Rechtsaußen - dafür benutzt, die Geschehnisse allgemein herunterzuspielen. Alles halb so wild, soll das heißen. Schlimme Sache, das in Chemnitz, aber ein echtes Problem habe es doch nicht gegeben. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung ähnliche Töne angeschlagen - und unterm Strich seine Kampfansage gegen Rechtsextremismus ein Stück weit entwertet.

Die Frage ist, warum Maaßen, warum Kretschmer so handeln: Der sächsische Ministerpräsident will sich damit wohl gegen das generelle Aburteilen seiner Heimat wehren, das gern unter dem Begriff "Sachsen-Bashing" zusammengefasst wird. Dazu ist ihm anscheinend jedes Mittel recht. Doch was treibt Maaßen? Will sich hier einer mit Lust selbst demontieren, bevor es andere tun?

Im Grunde sind derlei Überlegungen aber unwichtig. Das Agieren von Maaßen und Kretschmer zeugt davon, wie sehr sich mittlerweile auch Spitzen von Staat und Verwaltung in "Fake News"-Debatten verzetteln. Sie säen selbst Zweifel, wo eigentlich Haltung gefragt wäre. Sie machen Nebenschauplätze auf, um die eigentlichen drängenden Fragen nicht beantworten zu müssen. Darüber, wie Vorfälle wie in Chemnitz verhindert werden könnten, redet beispielsweise kaum jemand mehr.

Dem öffentlichen Ansehen der handelnden Personen ist dies nicht zuträglich. Um es frei nach Maaßen zu sagen: Es sprechen gute Gründe dafür, dass der Verfassungsschutzpräsident nicht mehr lange im Amt ist. Und es liegen keine Belege dafür vor, dass Ministerpräsident Kretschmer ein guter Regierungschef ist.

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