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ZEITUNG
Namentliche Abstimmung über den Haushalt 2024 im Bundestag.
Namentliche Abstimmung über den Haushalt 2024 im Bundestag. Bild: Imago
Namentliche Abstimmung über den Haushalt 2024 im Bundestag.
Namentliche Abstimmung über den Haushalt 2024 im Bundestag. Bild: Imago
Kommentar
Etat 2024: Wenn aus Einsicht in die Notwendigkeit am Ende Politik wird
Tobias Peter
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Der Bundestag beschließt den Haushalt 2024. Der Streit um den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel geht aber weiter. Die Opposition wirft der Ampel vor, nicht richtig zu sparen.

Der Bundesregierung ist es – nach Monaten intensiven Ringens und des Chaos in der Ampelkoalition – gelungen, einen Haushalt für das Jahr 2024 durch den Bundestag zu bringen. Auch wenn bestimmte Sparmaßnahmen den Bundesrat noch passieren müssen, ist klar: Die Länder können diesen Beschluss nur verzögern.
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