Meinung
Flüchtlingsdebatte zu Ende gedacht
Die Chefin der AfD hat die Endkonsequenz der unsäglichen Obergrenzen-Debatte für Flüchtlinge ausgesprochen. Was CSU-Politiker und andere, denen die aktuelle Flüchtlingspolitik gegen den Strich geht, niemals sagen würden und hoffentlich auch nicht wollen. Frauke Petry forderte eine strengere Überwachung der Grenzen, die notfalls auch mit...
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Ihr Kommentar zu Ende gedacht, bedeutet schlicht die Selbstaufgabe einer Gesellschaft. Wir bitten wertfremde Menschen um die Einhaltung unsere Regeln, wenn nicht eben Pech gehabt, geben wir sie halt auf. So muss es auch am Ende des römischen Imperiums gewesen sein, eine dekadente, moralisch zerrüttete Gesellschaft ist unfähig ihren Untergang entgegenzusteuern. Es wird Zeit das die Kritik an der bisherigen Politik, die ich bei der Mehrzahl der Menschen spüre sich Bahn bricht und endlich ernsthaft gegengesteuert wird.
Warum schreit hier eigentlich jeder auf, wenn jemand die Einhaltung und Anwendung geltender Gesetze fordert?
Und warum wäre der Einsatz einer Schussswaffe zur Verteidigung der Grenzen eines souveränen Staates nicht möglich? Alle Traumtänzer, die noch glauben, die derzeitigen Probleme wären mit Geplapper und Scheinlösungen zu bewerkstelligen werden sich bald die Augen reiben.
Solche Aussagen wie "Schießbefehl wie zu DDR-Zeiten" wären eigentlich ein Grund zu einer Anzeige. Und Griechenland jetzt den schwarzen Peter zu zuschieben, wohl wissend, dass die Diktatorin Merkel für den jetzt ablaufenden Fluchtwahnsinn zuständig ist, reiht sich nahtlos in die deutsche Politik der vergangenen Monate ein. Sinn- und planlos und vor allem verlogen!
Erstens, Herr Lorenz, wäre zu fragen, wer für die Situation verantwortlich ist, die jetzt zu Diskussionen über Waffeneinsatz geführt hat. Dies sind vor allem die furchtbare Kanzlerin sowie deren Claqueure in den im Bundestag Parteien und in den Medien, denjenigen also, die jetzt in den schnappatmenden Empörungsmodus verfallen.
Zweitens dürften Kriminelle und Schlepper mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass die deutsche gutmeinende Öffentlichkeit überwiegend der Meinung ist, dass die deutschen Grenzen keinesfalls mit Waffen geschützt werden dürfen, sondern nur durch gutes Zureden oder wie auch immer. Ob auch andere Staaten ihre Souveränität in gleicher Weise aufgeben, ist mir nicht bekannt.
Drittens dürfte vielen Bürgern mit Entsetzen klar werden, dass sie von den politischen und medialen Meinungsführern faktisch ausgeliefert sind, dass ihr Schutz und ihre Verteidigung unterbleiben sollen. Das Land soll offen für alle sein. Oder wie anders ist die Ablehnung der ultima ratio zu verstehen? Zu hoffen ist, dass sich dies in entsprechendem Wahlverhalten niederschlägt.
Viertens ist die Debatte extrem verlogen, da diejenigen, die jetzt sich empören, selbstverständlich davon ausgehen, dass in der Türkei als Gegenleistung für die gezahlten Milliarden die Migranten mit Gewalt, auch mit Waffengewalt, am Weiterkommen gehindert werden. Wie auch sonst?
Viertens entsprechen die Äußerungen der AfD - Politikerinnen der geltenden Rechtslage. *Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.*
siehe dazu auch hier: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/zum_schusswaffengebrauch_an_der_deutschen_grenze
Insofern ist bemerkenswert, dass der Vizekanzler meint, dass eine Partei, die an geltendes Recht erinnert, der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedarf.
Glauben Sie, dass Kriminelle und Schlepper säuberlich zwischen Männern, Frauen und Kindern trennen, um letztere nicht zu gefährden? Das Gegenteil wird der Fall sein, man wird sich hinter diesen, um die schlimmen Bilder zu erzeugen, verstecken. Genau das haben Petry und von Storch wohl auch versucht, zu verdeutlichen.
Fünftens scheint Ihnen der Unterschied zwischen dem DDR – Grenzregime und dem Schutz vor illegalem Eindringen in ein Land nicht klar zu sein, allerdings habe ich weder die Zeit noch ist hier der Raum, diese grundlegende Unterschiede Ihnen zu erläutern.
Und abschließend noch ein kleiner Hinweis: Lesen Sie von Jean Raspail *Das Heerlager der Heiligen* Eine kurze, gut geschriebene Zusammenfassung finden Sie bei Michael Klonovsky, http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna unter dem 17. November 2015. Auch Sie dürften sich in diesem Text unschwer wiedererkennen, genau wie Sie in diesem Text die gegenwärtige Situation und die Protagonisten so treffend beschrieben finden, dass man Raspail, der das Buch vor 40 Jahren schrieb, prophetische Gaben zuschreiben muss.
Petry spricht nur die Fakten an, nämlich bestehendes Gesetz. Sie fordert kein neues Gesetz, ja nicht mal eine Verschärfung! Wie empört die "Elite" (vor allem Politik und Medien) in unserem Land reagiert, zeigt nur wie realitätsfremd sie mittlerweile geworden sind!
Herr Lorenz, ihr Kommentar ist peinlich. Frau Petry redet davon die Grenzen zu schützen und Ihnen fällt nichts besseres ein als den Schießbefehl auszugraben? Anderweitig wurde das schon mal erwähnt, Die DDR hat Leute nicht herausgelassen, Geiselnahme=Straftat, Jetzt geht es darum Leute nicht hereinzulassen die ilegal einreisen, was irgendwie Hausfriedensbruch gleichkommt. Wenn ichs recht bedenke, Frau Petry redet davon Straftaten zu verhindern, und Sie finden das schlecht?