Kommentar
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Kurzfristig soll die Polizei im Wahlkampf helfen, langfristig ein neuer Straftatbestand abschrecken. Ist das wirklich der richtige Weg?
Nein, so schnell geht‘s natürlich nicht. Der von Sachsens Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der auf einen besseren Schutz vor allem von Kommunalpolitikern vor Übergriffen abzielt, ist keine direkte Folge der Angriffe auf Wahlkämpfer in Dresden. Nicht der schwer verletzte SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke, ein vermutlich von...
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