Kommentar zum Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen: Ein wichtiges Signal, aber offene Fragen

Ausländer, die Terrortaten verherrlichen, sollen künftig schneller abgeschoben werden können.

Ausländer, die Terrortaten verherrlichen, sollen künftig schneller abgeschoben werden können. Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Meinung

Kommentar

26.06.2024 | 18:58

Kommentar zum Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen: Ein wichtiges Signal, aber offene Fragen

Von Tobias Peter

Freie Presse auf Google News folgen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser legt einen Gesetzentwurf für vereinfachte Abschiebungen bei Terrorverherrlichung vor

Es ist ein klares Signal. Ausländer, die terroristische Straftaten begrüßen oder verherrlichen, sollen leichter als bisher ausgewiesen und abgeschoben werden können. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser für eine Änderung des Aufenthaltsrechts ist eine Reaktion darauf, dass die Terrorangriffe der Hamas in den sozialen Medien gefeiert...

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