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Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Steuer, Bürokratieabbau: In drei Wochen soll das große Reformpaket der schwarz-roten Koalition stehen. Heute wird die heiße Phase der Verhandlungen eingeläutet.
Es ist die bisher schwierigste und wichtigste Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition: Mit dem Spitzentreffen von Union und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt beginnt am Abend die entscheidende Phase auf dem Weg zu einem umfassenden Reformpaket. Am 1. Juli kommt der Koalitionsausschuss zusammen, um die Eckpunkte dafür zu beschließen.
Es geht um den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer, die Sozialversicherungen und um den Bürokratieabbau. Das Ergebnis dürfte über die weitere wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und vielleicht auch über das Schicksal der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) entscheiden.
Am Vorabend des Treffens im Kanzleramt demonstrierten Spitzenpolitiker der Koalition trotz aller Differenzen und Streitigkeiten den Willen, zu weitreichenden Ergebnissen zu kommen. CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nahmen zusammen mit Klingbeil an der traditionellen Spargelfahrt des konservativen Seeheimer Kreises der SPD-Bundestagsfraktion auf dem Tegeler See in Berlin teil. Klingbeil sagte in seiner Ansprache, das sei ein "starkes Zeichen" dafür, dass Demokraten in schwierigen Zeiten zusammenstünden.
Söder erinnert an die Weimarer Republik
Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, erinnerte Söder an die Weimarer Republik, die 1933 nach 14 Jahren zusammenbrach und in die nationalsozialistische Diktatur mündete. "Klar, es ist jetzt nicht automatisch Weimar, aber es ist schon manches ähnlich", sagte er. Die Weimarer Republik sei gescheitert, "weil die Demokraten zu müde waren".
An alle, die nun über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken, richtete er die Worte: "Ich habe keine Lust, Steigbügelhalter von denen zu werden, die uns im Kern ablehnen und unser System stürzen wollen. Das darf uns nicht passieren." Dafür müsse die Koalition aber etwas bieten und Kompromisse finden. Auch Linnemann beschwor den Zusammenhalt in der Koalition. "Wir werden sie zum Erfolg bringen."
Schwierige Ausgangslage
Vor dem Treffen im Kanzleramt hatte Merz die Tarifparteien aufgefordert, sich auf Gemeinsamkeiten mit Blick auf die Reformen zu verständigen. "Ich erwarte, dass die Beteiligten (...) dies auch am nächsten Mittwoch tun." Merz war kürzlich auf dem Gewerkschaftstag mit Pfiffen und Buhrufen empfangen worden. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) war dasselbe auf dem Arbeitgebertag passiert. Auch die Stimmung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist eher gereizt. Insgesamt also eine schwierige Ausgangslage.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft betonten dennoch vor dem Treffen, dass sie es als Chance für einen gemeinsamen Reformkurs sehen. "Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen", hieß es bereits am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen."
DGB-Chefin kritisiert "Fokus auf Sparen und Kürzen"
Die Gewerkschaften lehnen die jüngsten Reformpläne der Koalition weitgehend ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert einen "Fokus auf Sparen und Kürzen". Egal, ob die bereits von der Regierung beschlossenen Einschnitte bei der Krankenversicherung, künftig möglicherweise bei der Rente oder ein Ende des starren Acht-Stunden-Tags – zu zentralen Vorhaben der Koalition sagt der DGB Nein. Doch auch innerhalb des Arbeitnehmerlagers gibt es unterschiedliche Akzente zwischen Gewerkschaften wie IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie, die Industriearbeitsplätze in großem Stil erhalten wollen, und Verdi mit dem Fokus auf Dienstleistungen und öffentlichem Dienst.
Wie es weitergeht
Ob es nach dem Treffen im Kanzleramt eine gemeinsame Erklärung gibt, blieb im Laufe des Tages weiter offen. In der Koalition gibt es die Hoffnung, dass man sich zumindest auf einen anschließenden Prozess verständigen kann - also weitere Gespräche, auf welcher Ebene auch immer, um sich weiter anzunähern.
In der kommenden Woche wird dann von der Regierung im Winter eingesetzte Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorlegen. Die Regierung wird versuchen, daraus noch vor der Sommerpause einen Kabinettsbeschluss zu zimmern. Entscheidend wird die Sitzung des Koalitionsausschusses sein, die am 1. Juli beginnt. In der Koalition stellt man sich darauf ein, dass für diese Runde ein Tag nicht reichen wird. (dpa)
