Merz hat jetzt genug Geld, um kraftvoll zu handeln

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Der Bundesrat hat am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket gebilligt. Damit werden Kredite von insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.

Der Bundesrat hat am Freitag das zuvor vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket gebilligt. Damit werden Kredite von insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur ermöglicht und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Meinung

Kommentar

21.03.2025

Merz hat jetzt genug Geld, um kraftvoll zu handeln

Von Norbert Wallet

Der kommende Kanzler hat mit dem Kraftakt für das Schuldenpaket viel Vertrauen verspielt.

Es ist vollbracht. Nachdem nun auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die Milliardenbeträge für die Sanierung der maroden Infrastruktur und die Ertüchtigung der Bundeswehr freimacht, hat Friedrich Merz sein Ziel erreicht. Er kann nun genau die Politik machen, die die Ampel gern gemacht hätte und die er in der ablaufenden...

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Tobias Peter, Rebekka Wiese