Soll die Stasi-Überprüfung weitergehen?

Zur Zukunft des Aktenerbes des DDR-Geheimdienstes

PRO: Ja, sagt Matthias Zwarg, denn es geht nicht um Rache, sondern darum, sich mit dem eigenen Leben auseinanderzusetzen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Es ist 50 Jahre her, da schrieb Wolf Biermann seinem Freund, dem Dichter Peter Huchel, eine "Ermutigung": "Du, lass dich nicht verbittern/in dieser bittren Zeit./Die Herrschenden erzittern/- sitzt du erst hinter Gittern -/ doch nicht vor deinem Leid." Huchel wurde damals von der Staatssicherheit überwacht, isoliert , sie hat ihn zur Verzweiflung und schließlich zur Ausreise aus der DDR getrieben. Das ist nur ein prominentes Beispiel dafür, wie die Staatssicherheit Biografien beeinflusst, Lebenswege verbogen, Menschen gedemütigt hat. Und das geschah bis 1989.
Deshalb soll die Stasi-Überprüfung weitergeführt werden dürfen. All die Leben, die die Stasi beeinflusst hat, müssen ja auch weitergelebt werden. Und es geht bei der Stasi-Überprüfung nicht um Rache, Bestrafung, Demaskierung oder ähnliches. Es geht darum, sich mit dem eigenen Leben auseinanderzusetzen, auch mit den eigenen Lebenslügen, mit Entscheidungen und Fehlentscheidungen. Und wenn man ein Amt im Dienste und auf Kosten der Öffentlichkeit anstrebt, dann darf diese Auseinandersetzung auch öffentlich erfolgen. Und die Öffentlichkeit kann sehr wohl differenzieren, ob jemand aus Überzeugung, Idealismus, aus Opportunismus in Stasi-Dienste trat oder dazu erpresst wurde. Und manchem Opfer verschafft die Wahrheit vielleicht ein Stück späte Gerechtigkeit.
Wir wollen zu Recht, dass auch ostdeutsche Lebensgeschichten anerkannt, gewürdigt, eingeordnet werden - dafür müssen sie aber auch ehrlich erzählt werden. Manche haben das frühzeitig getan, haben sich gegenüber ihren Opfern und gegenüber der Öffentlichkeit zu ihrer Stasi-Mitarbeit bekannt. Es hätten viel mehr sein sollen. Aber so wenig die Staatssicherheit damals den Menschen vertraute, so wenig vertrauen ihnen ihre ehemaligen Spitzel heute. Die Möglichkeit, die Stasiüberprüfungen fortzusetzen, ist auch eine Möglichkeit zu beweisen, dass wir mit bitteren Wahrheiten differenziert umgehen. So kann aus dem Misstrauen von einst sogar Vertrauen wachsen.

KONTRA: Nein, findet Tino Moritz, weil diejenigen, die sich im nächsten Jahrzehnt "gaucken" lassen sollen, zu DDR-Zeiten noch gar nicht so alt gewesen sein können.

In elf Tagen wäre die DDR 70 Jahre alt geworden. Und wie alt ist sie tatsächlich geworden? Keine 41 Jahre. Tausende Bürger zeigten ihr vor 30 Jahren die kalte Schulter, indem sie ausreisten. Oder sie blieben, gingen auf die Straße und ebneten damit - ob gewollt oder ungewollt - den Weg für die Einheit.
Seitdem ist vieles gelungen, aber auch einiges schiefgelaufen. "Integriert doch erst mal uns", lautet der durchaus bezeichnende Titel eines Buchs von Sachsens SPD-Vizechefin Petra Köpping. Plötzlich wurde auch darüber diskutiert, ob die vielen westdeutschen Eliten dem Selbstbewusstsein der Ostdeutschen wirklich zuträglich waren.
Dass es überhaupt zur Disparität bei Führungspositionen kam, hängt auch mit den Stasi-Akten zusammen - und den wegen Systemnähe ausgeschiedenen Ost-Eliten. Wer für die DDR selbst Freunde und Bekannte ausspioniert hat, sollte zumindest im öffentlichen Dienst nicht mehr mitreden dürfen. Viele unappetitlichen Vorgänge kamen so ans Tageslicht - und das war auch gut so.
Aber warum muss diese Überprüfungsmöglichkeit nun auch noch bis zum Jahresende 2030 und damit 40 Jahre nach Untergang der DDR verlängert werden? Der Verdacht liegt nahe, dass die Große Koalition mit dem Einlösen ihres 2018 abgegeben Versprechens in erster Linie den einstigen Bürgerrechtlern die strukturellen Veränderungen der Stasiunterlagenbehörde schmackhaft machen will.
Es braucht keinen Taschenrechner, um zu ermitteln, dass diejenigen, die im nächsten Jahrzehnt für eine "politisch oder gesellschaftlich herausgehobene Position" vorgesehen sind, zu DDR-Zeiten noch nicht so alt gewesen sein können. Der Landtag besteht schon ab kommende Woche fast zur Hälfte aus Abgeordneten, die am 3. Oktober 1990 noch keine 18 Jahre alt waren. Nur für die andere Hälfte darf sich der Landtagspräsident beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen erkundigen, ob Belege für eine Stasi-Tätigkeit vorliegen. Eine um elf Jahre ausgeweitete Fristverlängerung wäre dafür nicht nötig gewesen.

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