Kommentar
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Zum Karlsruher Urteil über das beantragte NPD-Verbot
Wehret den Anfängen - diese Maxime teilen die Verfassungsrichter Voßkuhle, Huber, Hermanns, Müller, Kessal-Wulf, König und Maidowski nicht. Sie entschieden: Der Antrag des Bundesrates auf ein Verbot der NPD sei zwar "zulässig". Immerhin wolle die Partei die bestehende Ordnung durch einen "autoritären Nationalstaat" ersetzen. Immerhin...
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