Was gegen Radikalisierung hilft

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Nach Todesschuss in Tankstelle prüft Polizei soziale Medien des Täters, Schütze soll sich mit Corona-Leugner-Szene befasst haben, Bundesinnenministerium sieht "extremen Einzelfall"

In Idar-Oberstein hat ein 49 Jahre alter Mann in einer Tankstelle den 20-jährigen Kassierer erschossen, weil dieser ihn zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen hat. Auch wenn die Ermittlungen noch am Anfang stehen, so spricht bei aller Vorsicht viel für eine traurige Schlussfolgerung: Dies ist das erste Tötungsdelikt, das ein - auch - im Milieu der Coronaproteste radikalisierter Mensch begangen hat. In den Echokammern selbst ernannter "Querdenker" wird über den mutmaßlichen Mord gejubelt. Der Hass im Corona-Protestmilieu und seine Verbreitung im Netz scheinen inzwischen den Gesetzen des Virus zu folgen: Ein hoher R-Wert und eine hohe Bereitschaft zur Mutation bergen eine riesige Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

Zwei Reflexe werden wir jetzt in der Diskussion um die Tat wieder beobachten. Der eine ist der Ruf nach den Sicherheitsbehörden, die die Situation unterschätzt hätten. Den anderen Reflex kennen wir von Halle oder Hanau, Kassel oder München: Es ist die Frage danach, ob wir es mit einem Einzeltäter zu tun haben, der gern auch als verwirrt beschrieben wird. Oder ob die Gewalt einem System folgt. Die Debatte können wir uns schenken. Die Mechanismen von Radikalisierung haben sich verändert, sie tun es immer weiter. Die Regeln, nach denen das Strafrecht in diesem Punkt formuliert wurde, bilden die Wirklichkeit nicht mehr überall tauglich ab. Es braucht keine verschworenen Gruppentreffen mehr, keine Vereinigungen oder Waffendepots.

Wie Einzelne sich radikalisieren, indem sie sich Baustein um Baustein ihres Gedankengebäudes aus dem Internet holen, das hat schon vor zehn Jahren der rechtsextreme Killer von Utoya gezeigt. Am Beispiel des Möchtegernmassenmörders von Halle wurde klar, wie Teilnehmer auf Gamingplattformen im internationalen Rahmen menschenfeindliche Ideologien austauschen und Gewalt normalisieren. Killer werden für den Highscore an Todesopfern bejubelt. Nach dem Mord an Walter Lübcke taten sich ganz brave Bürger auf Allerweltsplattformen wie Facebook leicht, das Opfer zu verhöhnen. Das hat auch mit der jahrelangen Verharmlosung der radikalen Rechten zu tun.

Beim Corona-Protestmilieu zeigen sich nun zwei weitere Entwicklungen: Zwar nimmt die Zahl der Akteure ab, aber es bleibt ein verhärteter Kern. Er hat sich aus unterschiedlichen Strömungen verschmolzen und ein gemeinsames Feindbild gefunden: den Staat. Der Weg heraus aus der Gesellschaft scheint kurz zu sein. Ideologische Grenzen lassen sich nur schwer oder gar nicht mehr ziehen. Aber selbstverständlich nutzen Extremisten vor allem von rechts, die ein Interesse an Destabilisierung und an wachsendem Misstrauen in den Staat haben, diese Entwicklung und versuchen sie zu kapern. Alldem entspringt Gewalt.

Die Sicherheitsbehörden versuchen zu reagieren und tun das nicht so schlecht, aber die Aufgabe ist kompliziert. Repression ist kein Allheilmittel. Sicherheitsbehörden sind nicht die Ansprechpartner für die Frage, was wir mit der gesamtgesellschaftlichen Verhärtung eigentlich machen, die in der Pandemie einen mächtigen Treiber gefunden hat. Das Problem ist schwerwiegend. Es braucht Politiker, die nicht verharmlosen und nicht skandalisieren. Es braucht andere Waffengesetze. Es braucht Zeit und das kleine tägliche Engagement des Einzelnen, der in der Zukunft nicht mit Angst in eine Tankstelle gehen will.

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