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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik: Beschlussvorlagen sollen per Gesetz online abrufbar sein
Jan Leißner
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Mittelsachsens Kreisräte dürfen Beschlussvorlagen nicht vor ihren Sitzungen veröffentlichen. Die Landesregierung könnte den Streit um das Verbot beenden. Doch einzelne Kommunen sorgen schon jetzt für mehr Transparenz.

Es gibt Kommunen in Mittelsachsen, die sind ihrer Zeit voraus - zumindest was die Informationspolitik zur Arbeit ihrer Stadträte betrifft. So veröffentlichen unter anderem Rochlitz, Penig und Oederan nicht nur Termine und Tagesordnung von Ratssitzungen, sondern vorab auch die Beschlussvorschläge, über die die Räte befinden sollen. Schon seit...
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