Drei Kundgebungen zum Polizeigesetz

Freiberg.

Drei Kundgebungen hat es am Samstag in Freiberg zum neuen Polizeigesetz in Sachsen gegeben. Um die Sicherheit zu gewährleisten, "müssen wir auch in Grundrechte reingehen" - das hat Michael Specht am Vormittag auf einer CDU-Kundgebung auf dem Freiberger Obermarkt erklärt. Der Hauptkommissar der Bereitschaftspolizei und neue CDU-Stadtrat in Chemnitz warb ebenso wie Landes-Generalsekretär Alexander Dierks vor etwa 30 Teilnehmern für das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Nur drei Stunden später blies der AfD-Kreisverband an gleicher Stelle ins gleiche Horn. Der 1. September - der Termin der Landtagswahl in diesem Jahr - wurde dabei immer wieder betont. So kündigte Mike Monzsek an, Ministerpräsident Michael Kretschmer werde an dem Tag in Görlitz "sein zweites Waterloo erleben" - der CDU-Landeschef war in dem Wahlkreis 2017 bei der Bundestagswahl dem AfD-Direktkandidaten unterlegen gewesen. Rolf Weigand stellte "eine Abschiebekultur in Sachsen" nach dem Urnengang in Aussicht und forderte ein Verbot der Antifa. Vom Publikum - der Bundestagsabgeordnete und Polizist sprach von über 150 Zuhörern -  gab es immer wieder Beifall.


Zur gleichen Zeit formierte sich am Freiberger Bahnhof ein Demonstrationszug gegen das Polizeigesetz. Auf dem Schlossplatz hatten die vorwiegend jungen Leute die Stärke der AfD-Kundgebung erreicht. Enrico Stange bezeichnete das neue Gesetz als unnötig; bei der Verabschiedung im April habe die Kriminalität im Freistaat auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren gelegen. Es sei nicht hinnehmbar, so der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, dass die Verteidigungsrechte der Betroffenen ausgehebelt würden.

Ein Brautpaar hatte zuvor spontan die Demo als Hintergrund für ein Foto genutzt. Auch sonst zeigten sich Außenstehende etwa in den Straßencafés kaum beeindruckt - bei allen drei Veranstaltungen. (jan)

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