Mehrheit für Sachsens neues Polizeigesetz: Kretschmer-Regierung einigt sich mit dem BSW

BSW-Fraktionschef Ronny Kupke und der parlamentarische Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht haben das Finale des Polizeigesetzes mitverhandelt.

BSW-Fraktionschef Ronny Kupke und der parlamentarische Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht haben das Finale des Polizeigesetzes mitverhandelt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Sachsen

01.06.2026 | 14:10

Mehrheit für Sachsens neues Polizeigesetz: Kretschmer-Regierung einigt sich mit dem BSW

Von Tobias Wolf

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Nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs muss der Landtag die Novelle bis Ende Juni beschließen. Die technischen Details sind geklärt, aber das BSW pocht auf zwei Bedingungen. Eine hat mit der umstrittenen US-Software Palantir zu tun.

Die Novelle des sächsischen Polizeigesetzes ist auf der Zielgeraden. Auf fachlicher Ebene habe man sich geeinigt, heißt es aus dem Landtag von CDU, SPD und BSW. Am Freitag hatte es ein Gespräch der Fraktionsspitzen gegeben, an dem auch Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) teilnahmen.

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