Freiberg
Strafen für vier Flüchtlings-Blockierer von Clausnitz
Das Freiberger Gericht geht gegen die Halter der Blockade-Fahrzeuge aus Clausnitz vor. Forscher klären, wie solche Anfeindungen auf Flüchtlinge wirken. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlung gegen zwei Polizisten ein.
Clausnitz/Chemnitz/Dresden. Die Blockade der Zufahrt zu einer Flüchtlingsunterkunft im osterzgebirgischen Clausnitz hat juristische Konsequenzen. Das Amtsgericht Freiberg hat Strafbefehle gegen vier Beteiligte der unzulässigen Blockade erlassen, zu der sich am 18. Februar 2016 mehr als 100 Demonstranten zusammengerottet hatten, um eine...
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Die Diskussion wurde geschlossen.
Was soll eigentlich dieses Justiztheater? Blockieren ist nicht halb so schlimm wie Zähne ausschlagen und Handys rauben. Und wenn es für letzteres von dieser Schandjustiz nur Bewährung gibt, dann kann man hier Steuergelder sparen und den Prozess beenden.
@Ruediger: Die Halsabschneidergeste kam ebenso aus dem Pulk der Blockierer, das hat ein deutscher Übersetzer, der mit im Bus war gegenüber Spiegel TV ausgesagt.
Es wird Zeit, dass sich in diesem "Rechtsstaat" Grundlegendes ändert. Auch und gerade in diesem Sumpfgebiet Justiz!
War es nicht die Halsabschneidergeste, die der arme traumatisierte Fluechtlingsjunge zeigte? Und war es nicht die Flüchtlinging, die von innen gegen die Busscheibe spuckte? Wie oft lesen wir von Blockaden der "Umweltaktivisten", der Linken und sonstiger Guter, ohne dass dies Konsequenzen nach sich zöge? Wie nennt man eine Rechtsprechung, wenn nicht der Sachverhalt rechtlich beurteilt wird, sondern die damit dokumentierte Ideologie? Richtig, Gesinnungsjustiz. Rechtsstaat hieße, gleiche Vergehen in gleicher Weise zu ahnden, ungeachtet, von wem sie begangen wurden. Insofern, haben wir noch einen Rechtsstaat? Jeder kann sich diese Frage, noch dazu unseren Bundesjustizminister sich vor Augen führend, selbst beantworten.
Vllt. sollte sich diese "Forschungsgruppe" auch mal Gedanken machen, wie sich Urteile wie gegen die 5 Tunesier auf den "Rechtsruck" in Sachsen auswirken.
Ein Forschungsgruppe die sich um die Psyche der belästigten Frauen kümmert wird nicht gegründet. Ein Beamter der den Flüchtlingen eine Mitschuld gibt muss mit Anzeigen rechnen. Wundert sich noch einer das man die derzeitige Regierung nicht mehr ernst nehmen kann, da die gezielt gegen das eigene Volk arbeiten?