Grünes Licht für umstrittenen Grundstücksverkauf

Frankenberg.

Im zweiten Anlauf hat der Frankenberger Stadtrat auf seiner Sondersitzung am Mittwoch dem Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Dr.-Wilhelm-Külz-Straße mehrheitlich zugestimmt. Elf Stadträte votierten für den umstrittenen Deal, neun waren dagegen. Zwei enthielten sich. Damit kann Thomas Sch. aus Frankenberg nun das 954 Quadratmeter große Flurstück 1113/5 erwerben. Mit 90.000 Euro hatte er das höchste Gebot dafür abgegeben.

Für den zweiten Bieter hatte sich die Sache laut Bürgermeister Thomas Firmenich (CDU) bereits im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung "erledigt". Die Familie H. hatte 85.860 Euro geboten. Die Chemnitzer möchten laut Verwaltungsspitze trotzdem nach Frankenberg umziehen. Sie interessierten sich nun für alternative Baugrundstücke.

Im ersten Anlauf am 4. September hatte es keine Mehrheit für den Verkauf gegeben. Wegen Rechtsverletzung ging Firmenich dagegen in Widerspruch und lud zum Sonderstadtrat.  "Dieser Widerspruch ist falsch", sagte AfD-Fraktionssprecher Jürgen Stein. Firmenich und Verwaltungsrechtsfachanwalt Jochen Heide verteidigten den Widerspruch. Keinen Verstoß gegen Gesetze stellte auch Jörg Hommel (Fraktion Die Linke/SPD) fest.

Falko Schurig, Fraktionschef der Freien Wähler Frankenberg, monierte, dass Firmenich nichts Schriftliches über die Kommunikation mit Familie H. vorlegen könne. Zudem habe der Bürgermeister jenen Räten mit Konsequenzen gedroht, die erneut gegen den Verkauf stimmen würden. "An eine Drohung kann ich mich nicht erinnern", entgegnete Firmenich. "Ich habe nur gesagt, dass ich wieder eine namentliche Abstimmung beantragen werde." Die AfD setzte durch, dass diesmal geheim abgestimmt wurde. Die Beschuldigungen und Beleidigungen, die nach der Ablehnung des Verkaufs in einer Sitzungspause am 4. September lautstark geäußert wurden, sollten sich nicht wiederholen. (dahl)

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