KZ-Sachsenburg im Landtag: Antrag zu Gedenkstätten-Förderung abgelehnt

Dresden/Frankenberg. Dass auf dem Areal des früheren Konzentrationslagers Sachsenburg eine Gedenkstätte entstehen soll, ist unter Sachsens Landtagsabgeordneten weitgehend unstrittig. Das ist in der Debatte in dem Gremium am Mittwochnachmittag zu einem Antrag der Linken-Fraktion deutlich geworden. Die Linken hatten darin die Staatsregierung aufgefordert, den Erhalt der Gebäude des früheren KZ und den Ausbau zur Gedenkstätte mit finanzieller Förderung zu unterstützen. Dennoch wurde der Antrag von einer Mehrheit abgelehnt.

So verwies die Frankenberger CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Antrag der Linken gar nicht nötig sei, weil über eine Förderung des Vorhabens erst zwei dafür wesentliche Entscheidungen abzuwarten seien: das Votum des Landtags über den Doppelhaushalt 2019/20, in dem auch über Mittel für Gedenkstätten entschieden werde, und die am 14. Mai anstehende Entscheidung der Gremien der Sächsischen Gedenkstättenstiftung über das von der Stadt Frankenberg vorgelegte Konzept für den Erinnerungsort in Sachsenburg. Die Stadt Frankenberg sei bereit, sich mit zehn Prozent an den Betriebskosten, die auf bis zu 120.000 Euro geschätzt wurden, zu beteiligen. Für die Errichtung der Gedenkstätte selbst werde mit Kosten von rund 1,2 Millionen Euro gerechnet.

Hanka Kliese, Vize-Fraktionschefin der SPD, begründete die Ablehnung ihrer Fraktion unter anderem damit, dass sich der Landtag bereits im Jahr 2012 mit der Aufnahme des KZ in die Liste der nach dem entsprechenden sächsischen Gesetz zu fördernden Gedenkstätten zu Sachsenburg bekannt habe. "Ein inhaltliches Bekenntnis liegt mit Doppelhaushalt erst noch vor uns", so Kliese.

Wissenschaftsministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) signalisierte ebenso ihre grundsätzliche Unterstützung für Erhalt und Ausbau des Gedenkorts in Frankenberg. Doch erst wenn sich die Gedenkstättenstiftung mit dem Konzept dafür befasst habe, könnten weitere Schritte folgen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den Antrag der Linken. Abgeordnete Claudia Maicher forderte eine ""aktivere Rolle" von Staatsministerin Stange, damit in Sachsenburg ein "modernes Zentrum für historisch-politische Bildung" entstehen könne. Dafür müssten in diesem Jahr die Weichen gestellt werden. (jl)
 

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