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Kommentar: Nur Mut

Das Prinzip ist gut eingeübt: Bürger entsenden Mandatsträger in Stadt- und Gemeinderat, damit die stellvertretend für sie Entscheidungen treffen. Damit können nie alle Bürgerinteressen berücksichtigt werden. Und würde für jeden Gehwegbau-Beschluss erst eine Bürgerumfrage gestartet, wäre Sand im Getriebe. Und ja, sinnentleertes "Geschwurbel" oder gar Hetze aus sozialen Netzwerken hat auch nichts mit Basisdemokratie zu tun. Aber es ist auch keine Stadträtin und kein Rathauschef dazu verpflichtet, sich solcher Form von "Erregungs-La-Ola" von vermeintlich lautstarken Minderheiten zu stellen. Da braucht es starke Nerven. Aus Furcht vor dieser Belastung die Öffentlichkeit erst nach Beschlüssen zu informieren, ist keine Lösung. Besser wäre, die Teilhabe der Bürger an für sie wichtigen Entscheidungsprozessen und die dazu nötige Transparenz immer mit der Aufforderung zu einem sachlich-konstruktiven Austausch von Argumenten zu verknüpfen. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

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