Mittweida
Neuer Streit im Stadtrat Frankenberg: AfD kündigt Sondersitzung an
Zwei Tage nach der konstituierenden Sitzung in Frankenberg fordert AfD-Sprecher Jürgen Stein bei Facebook einen Sonderstadtrat. Dem Bürgermeister liegt kein Antrag vor, nun meldet sich das Landratsamt.
Diese Ankündigung kam wenig überraschend. Bereits am Mittwoch hatte AfD-Sprecher Jürgen Stein im Stadtrat Frankenberg angekündigt, gegen die nach seiner Meinung rechtswidrigen Beschlüsse vorgehen zu wollen. Die AfD hatte sich im Vorfeld schon an die Rechtsaufsicht des Landkreises gewandt.
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