AfD-Spitze mahnt Poggenburg ab

Der sachsen-anhaltische Landeschef hatte in einem Chat den Slogan "Deutschland den Deutschen" gebraucht. Wird die Partei nervös?

Dresden/Mainz.

Den dritten Punkt der von den AfD-Landtagsfraktionschefs beim Arbeitstreffen am Montag in Mainz verabschiedeten Erklärung nannte Gastgeber Uwe Junge "eine für uns ganz wichtige Botschaft". Wörtlich lautete sie: "AfD ist einig!"

Das mag vielleicht für die Analyse der überall recht ähnlichen Rahmenbedingungen für die inzwischen in 13 von 16 Landtagen vertretene Partei gelten - Junge sprach von einer "guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung" wie auch vom "fundamentalen Widerstand der Altparteien". Was die AfD selbst betrifft, geben die Fraktions- und Parteichefs gerade jedoch alles andere als ein Bild der Geschlossenheit ab.

Mal wieder entzündete sich der Streit an radikalen Aussetzern. Dieses Mal ging es um eine Chatgruppe um Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg, deren Protokolle sich vor wenigen Tagen auf einer linken Internetseite wiederfanden.

Der Bundesvorstand sah sich deshalb in seiner turnusmäßigen Telefonkonferenz am Montagmorgen zu einer Abmahnung von Poggenburg veranlasst. Bei einer Enthaltung -er selbst - fiel der Beschluss einstimmig aus, den beide Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alice Weidel und Alexander Gauland, einen Tag vorher beantragt hatten.

Poggenburg hatte sich in der Chatgruppe nach dem Bedarf einer Weiterbildung für das Thema "Erweiterung der Außengrenzen" erkundigt - und dies zuletzt öffentlich nicht auf Deutschland, sondern auf die EU bezogen interpretiert. Dennoch sah die Parteispitze am Montag darin eine Bemerkung, die mit der AfD-Programmatik unvereinbar sei und die Partei "in die Nähe des Rechtsradikalismus" rücke. Zum Vorwurf gemacht wurde Poggenburg auch die Verwendung der Losung "Deutschland den Deutschen". Der Vorstand rügte die "Imitation eines NPD-Slogans" und warf Poggenburg auch das Nichtstun vor, als im Chat fröhlich fabuliert wurde, nach einer "Machtübernahme" der AfD "alle Journalisten und Redakteure überprüfen und sieben" zu lassen. Gauland sagte der "Frankfurter Allgemeinen" nach dem Beschluss, dass ihn dieses "Geschwätz" mehr geärgert habe als die Parole "Deutschland den Deutschen", deren Sinn "richtig, völlig richtig" sei. Auch Poggenburg selbst hatte den Slogan zuletzt vehement verteidigt. Er habe ihn nicht wie die NPD verwendet und stehe weiterhin dazu. Er überlege, ob er die Rüge anfechte. Wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte sich am Montag auch Poggenburg in Mainz vertreten lassen.

Dort stellte Parteichef Jörg Meuthen klar: "Mit der Abmahnung ist die Sache dann aber auch erledigt." Einen Parteiausschluss - so wie Höcke - muss Poggenburg demnach nicht befürchten. Dabei hatte ihm Sachsens AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer in der vergangenen Woche per SMS einen Wechsel zur NPD nahegelegt. Danach forderte Parteichefin Frauke Petry Weidel und Gauland in der "Welt am Sonntag" auf, "abseitigen Positionen wie der neuerlichen von André Poggenburg deutliche Grenzen zu setzen". Dass solcher "NPD-Sprech" der AfD schade, findet auch ihr Co-Chef Meuthen.

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