Der Fall Oury Jalloh

Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle beschäftigt Polizei, Justiz und Politik seit nahezu 14 Jahren. Eine Chronologie:

7. Januar 2005: Oury Jalloh kommt bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Der Mann aus Sierra Leone kommt in Gewahrsam, weil ihm vorgeworfen wird, mehrere Frauen belästigt zu haben. Seine Identität soll geklärt werden. Da er sich heftig wehrt, wird er auf einer Matratze liegend an Händen und Füßen gefesselt. Jalloh war stark alkoholisiert und hatte Drogen genommen.

28. Mai 2005: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Polizisten. Ein Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder der Zelle ignoriert haben. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der zweite Beamte wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er ein Feuerzeug in Jallohs Hose übersehen haben soll. Die Anklagen werden zunächst nicht zugelassen.

18. Juli 2006: Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter am 7. Januar 2005 falsch reagierte. Nach Einschätzung von Brandexperten wäre Jalloh «bei rechtzeitigem und sachgerechtem Handeln» des Polizisten zu retten gewesen.

27. März 2007: Am Landgericht Dessau beginnt der Prozess gegen die beiden Polizisten. Sie bestreiten die Vorwürfe im Wesentlichen. Die
Mutter Jallohs ist als Nebenklägerin vertreten.

8. Dezember 2008: Das Landgericht Dessau-Roßlau spricht die beiden angeklagten Polizisten frei. Trotz intensiver Bemühungen habe das Geschehen nicht aufgeklärt werden können, sagt der Vorsitzende Richter. Es gibt Tumulte im Gerichtssaal.

7. Januar 2010: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter neu aufgerollt werden muss. Der Freispruch des anderen Beamten ist rechtskräftig.

12. Januar 2011: Am Landgericht Magdeburg beginnt der neue Prozess.

21. Januar 2011: Der Angeklagte sagt aus, trotz des mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. Mindestens einmal
habe er den Alarm ausgestellt.

13. Dezember 2012: Das Landgericht Magdeburg verurteilt den Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro. Gegen das Urteil legen der Verurteilte, die Staatsanwaltschaft sowie die Nebenklage Revision ein. Der BGH muss sich ein zweites Mal mit dem Fall befassen.

12. November 2013: Die «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh» stellt ein neues Brandgutachten vor, nach dem Jalloh das Feuer in der Zelle nicht selbst gelegt haben kann. Die Aktivisten hatten mit dem irischen Brandgutachter Maksim Smirnou Matratzen und Schweinekadaver angezündet und kamen zum Ergebnis, dass Jalloh mit Benzin übergossen und angezündet worden sein muss. Die Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hatten aber keine Brandbeschleuniger gefunden.

4. September 2014: Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil des Landgerichts Magdeburg. Damit ist die Verurteilung in letzter Instanz
rechtskräftig abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau betont, die Akte Jalloh sei noch nicht geschlossen. Es werde weiter
ermittelt, wie es zum Brand gekommen ist.

27. Oktober 2015: Die «Initiative in Gedenken an Oury Jalloh» präsentiert neue Gutachten, die eine Beteiligung von Polizisten am Tod Jallohs für wahrscheinlich halten. Die Gutachter aus England und Kanada fanden in den Unterlagen zu dem Fall aber auch keine Beweise
für die Mordthese.

18. August 2016: Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau lässt einen neuen Brandversuch durchführen lassen. Aus Sicht der Ermittler bringt er aber keine sicheren Erkenntnisse. Es bleibe weiter eines Vielzahl von Möglichkeiten denkbar.

16. August 2017: Die Zuständigkeit für den Fall Jalloh geht von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau nach Halle über. Das entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittler in Dessau seien mit anderen Fällen stark belastet, Kritik an deren Arbeit bedeute das nicht.

12. Oktober 2017: Die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh sind eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Halle teilt mit, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass jemand anderes als Jalloh den Brand gelegt hat. Eine weitere Aufklärung sei nicht zu erwarten. Es wird Kritik laut nicht nur von Jallohs Familie und Unterstützern, sondern auch aus der Politik.

24. November 2017: Der Landtag in Magdeburg fordert Einsicht in alle Akten zum Fall Jalloh.

7. Dezember 2017: Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) überträgt der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg den Fall. Diese soll entscheiden, ob es weitere Ermittlungen geben soll oder nicht. Zuvor war bekannt geworden, dass ein Ermittler bei der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2017 in Akten einen Anfangsverdacht für ein Tötungsdelikt formuliert hatte.

30. Januar 2018: Die Kopien der Akten zum Fall Jalloh erreichen den Landtag und sind von da an in der Geheimschutzstelle einsehbar - es sind neun Umzugskartons voll.

8. Juni 2018: Der Rechtsausschuss benennt mit dem Rechtsanwalt Jerzy Montag (Grüne) und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel zwei Berater, die bei der Bewertung der Akten helfen sollen. Sie sollen mit ihrer Arbeit erst nach der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft über eine mögliche Wiederaufnahme der Ermittlungen beginnen.

23. Oktober 2018: Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh berichtet über ihre private Untersuchungskommission aus Aktivisten, einem Rechtsanwalt und einem Arzt, die den Fall erneut beleuchten soll.

29. November 2018: Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg bestätigt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle, die Ermittlungen einzustellen. Eine Gesamtschau aller Akten habe keinen Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Beteiligte ergeben.

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