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Mit dem Sondervermögen soll eine Investitionsoffensive eingeleitet werden. Aber kommen die Gelder auch an?
Eine nie dagewesene Investitionsoffensive, um Deutschland zu modernisieren - das ist das Ziel des Milliarden-Sondervermögens. Doch wirkt es bisher auch? Ein erster Monitoringbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt: Es ist noch viel Luft nach oben. Ein Sprecher von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) sagte in Berlin: "Dieser Bericht zeigt, dass wir Tempo brauchen." Die Mittel müssten schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.
Riesiger Schuldentopf
Im vergangenen Jahr beschlossen Bundestag und Bundesrat eine zusätzliche Schuldenaufnahme über insgesamt 500 Milliarden Euro, für zusätzliche Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur und um bis 2045 Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Der Topf ist auf zwölf Jahre angelegt. 300 Milliarden Euro kann der Bund investieren, 100 Milliarden die Länder und Kommunen. Weitere 100 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds für den Klimaschutz bereit.
Ziel ist es, einen jahrelangen Investitionsstau aufzulösen. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger soll im Alltag spürbar besser und an vielen Stellen auch einfacher werden, wie es auf einer Internetseite des Finanzministeriums zum Sondervermögen heißt - durch bessere Schulen und Kitas, günstige und klimafreundliche Energie, schnelles Internet und zusätzlichen Wohnraum. Marode Brücken und Bahnstrecken sollen saniert, die Schiene soll digitaler werden. Das Ministerium spricht von einem "nie dagewesenen Investitionsprogramm für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland".
Das Sondervermögen trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Die Wirtschaft steckt in einer jahrelangen Schwächephase, auch in diesem Jahr wird infolge des Iran-Kriegs und Preissprüngen bei Gas und Öl nur ein Mini-Wachstum erwartet - gestützt aber durch das Sondervermögen.
Bei der Umsetzung hakt es noch
Das Finanzministerium legte einen 380-seitigen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Bei dem Monitoring geht es um eine effiziente und effektive Verwendung der Bundesmittel. Leitfragen sind unter anderem, in welchem Umfang Gelder verausgabt werden, welche konkreten Leistungen erbracht und ob Ziele erreicht wurden.
2025 sollten 37,2 Milliarden Euro aus den Bundesmitteln des Sondervermögens abfließen, tatsächlich waren es laut Bericht rund 24 Milliarden Euro. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass das Sondervermögen sich in einer Anlaufphase befand, denn die notwendigen Gesetze zur Umsetzung wurden erst im Jahresverlauf beschlossen. Mittel können außerdem überjährig veranschlagt werden.
Das Finanzministerium hat auch eine zentrale Kennziffer erarbeitet, eine "Fortschritts- und Wirkungskennzahl". Diese liege im Durchschnitt bei 54 Prozent und zeige eine "teilweise Zielerreichung" an. Bedeutet: Es ist noch einiges zu tun.
Fortschritte gibt es demnach zum Beispiel bei der Sanierung von Brücken, Tunneln und Schienen sowie bei Investitionen in den Wohnungsbau. Dagegen stockt etwa die Digitalisierung von Zügen und Bahnstrecken, auch Investitionen in den flächendeckenden Breitbandausbau oder in Forschung und Entwicklung kommen nicht schnell genug voran.
Stillstand bei einem zentralen Gesetzesvorhaben
Damit die Gelder aus dem Sondervermögen nicht verpuffen, soll schneller geplant und gebaut werden können. Damit sollen auch hohe Baukostensteigerungen vermieden werden. Allerdings liegt ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung seit Monaten im Bundestag und dreht Warteschleifen. Dabei geht es um das "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" - ein umfassendes Reformpaket, das schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse vorsieht. Grund ist ein Streit innerhalb der Koalition um Ausgleichsmaßnahmen für Naturgebiete.
Wie es weitergeht
In diesem Jahr soll die Umsetzung des Sondervermögens an Fahrt aufnehmen. Mit Stand 30. April sind laut Finanzministerium von den Bundesmitteln rund 11,2 Milliarden abgeflossen - von veranschlagten insgesamt 39,7 Milliarden Euro. Die Bundesregierung erwarte für den Rest des Jahres eine deutliche Beschleunigung, sagte ein Sprecher.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es, es würden "deutliche Fortschritte" bei "Meilensteinen" erwartet, welche für die Investitionen der Ressorts festgelegt wurden. Diese Meilensteine dienen demnach als Warnindikatoren, aus denen frühzeitig Hemmnisse bei der Umsetzung von Projekten abgeleitet werden könnten.
Um den Druck auf Ressorts zu erhöhen, plant das Finanzministerium ein "Bonus-Malus System". Es soll Anreize für eine schnelle und wirksame Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen setzen. Falls ein Ressort bei einem Vorhaben nicht vorankommt, könnten Gelder in andere Projekte umgeleitet werden.
Kritik an Umsetzung
Schon lange gibt es Kritik etwa des Bundesrechnungshofs und von Wirtschaftsinstituten daran, dass beim Sondervermögen Investitionen nicht wie versprochen in einem ausreichenden Maße zusätzlich erbracht werden - sondern dass der Extra-Topf dafür verwendet wird, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Von einem "Verschiebebahnhof" ist die Rede.
Das Finanzministerium weist dies zurück. Mit Blick auf den neuen Bericht sagte jedoch der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer: "Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind." Die Bundesregierung müsse dringend nachsteuern. (dpa)
