Der Poker um das Bürgergeld

Die Regelsätze für Leistungsempfänger sollen steigen - über das geplante Bürgergeld soll aber noch verhandelt werden, schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor.

Die Regelsätze für Leistungsempfänger sollen steigen - über das geplante Bürgergeld soll aber noch verhandelt werden, schlägt Unionsfraktionschef Friedrich Merz vor. Bild: Monika Skolimowska/dpa

Bild: Steiner, Tilo

Deutschland

07.11.2022 | 18:05

Der Poker um das Bürgergeld

Von Tobias Peter

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Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition ein Angebot gemacht, das diese für "vergiftet" hält. Merz schlägt vor, erst den Regelsatz zu erhöhen und dann über den Rest der Reform zu sprechen. Wie geht es jetzt weiter?

Die Worte von Friedrich Merz klingen freundlich. Sein Vorschlag sei, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestags über die Anhebung der Regelsätze zu treffen" - diese Idee hat der Unionsfraktionschef ins Spiel gebracht. Über den umstrittenen Rest der Reform, mit der Hartz IV...

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