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Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter völlig verweigert, soll künftig gar keine Sozialleistungen mehr erhalten.
Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter völlig verweigert, soll künftig gar keine Sozialleistungen mehr erhalten. Bild: Carsten Koall/dpa
Deutschland
Diese Regeln werden beim Bürgergeld verschärft

Am Ende drückt es derjenige, der am wenigsten mit dem Kompromiss zu tun hat, am drastischsten aus. „Das Bürgergeld ist Geschichte“, sagt CSU-Chef Markus Söder bei der Pressekonferenz am Tag nach dem Koalitionsausschuss am Kanzleramt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten den Kompromiss in schon länger andauernden Verhandlungen vorbereitet – unter Einbeziehung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Beim Koalitionsausschuss gab es dann weitere Einigungen, die nun rasch in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden sollen. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

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