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Eklat im Bundestag: Bündnis Sahra Wagenknecht und AfD-Politiker boykottieren Selenskyj-Auftritt

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Vertreter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD stehen in Verdacht, eine besondere Nähe zu Russland zu pflegen. Nun haben Politiker beider Parteien am Dienstag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj demonstrativ das Bundestagsplenum verlassen.

Berlin.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verurteilt „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine“ zwar. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wirft es aber vor, dazu beizutragen, „eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern“. Er nehme damit das Risiko eines atomaren Konfliktes in Kauf, wie es in er Erklärung des BSW heißt. Deshalb haben BSW-Vertreter an diesem Dienstag nicht an seiner Rede im Bundestag teilgenommen. Auch die AfD-Abgeordneten blieben der Rede fern.

Boykott hat eine neue Qualität

Der ukrainische Präsident ist anlässlich der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Das BSW kritisiert schon lange die Waffenlieferungen und auch die angeblich fehlenden Verhandlungsbemühungen des Westens mit Russland. Der Boykott der Rede Selenskyjs hat aber eine andere Qualität.

Weiter heißt es in der BSW-Erklärung, die auf der Internetseite der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht veröffentlicht wurde, dass Selenskyj mit seiner Politik „mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato“ setze. Der jüngste Angriff auf das Frühwarnsystem der strategischen Atomstreitkräfte Russlands sei „der bisherige Gipfel dieser hochgefährlichen Strategie“. Das BWS weiter: „Wir halten das für unverantwortlich.“

Dass Selenskyj im Bundestag sprechen darf, bezeichnet das Bündnis Sahra Wagenknecht demnach als „Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik.“ Die Partei wünsche sich stattdessen einen „kritischen Dialog“. Dieser sei in der gewählten Form nicht möglich. In der Erklärung heißt es dazu: „Das können wir als BSW nicht unterstützen.“

BSW fordert Friedensverhandlungen

Das BSW fordert von der Bundesregierung, „ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt“. Kriege beende man „nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen“. Das BSW schreibt weieter: „Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden“.

Wagenknecht und das BSW richten ihre Appelle zur Deeskalation bislang allerdings ausschließlich an die Ukraine sowie deren westliche Unterstützer. Forderungen an Moskau, die russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Landstrichen zurückzuziehen und die Aggression unter Achtung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität zu beenden, sind von Seiten des BSW hingegen bislang nicht öffentlich zu hören gewesen.

Linkspartei kritisiert Wagenknecht

Der Linke-Politiker Dietmar Bartsch kritisierte den Schritt seiner ehemaligen Fraktionskollegin scharf und nannte das Verhalten ein „Unding“: Wie auch immer man zu Selenskyj oder zu Waffenlieferungen stehe, in der Demokratie gehe es darum, zumindest zuzuhören, und nicht darum, Aufmerksamkeit zu erregen. „Zuhören können ist das Mindeste in einer Demokratie“, sagte er. Ihn erinnere das Verhalten fatal an das Nichtaufstehen Wagenknechts nach einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres 2010 im Bundestag.

Grüne reagieren sarkastisch

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hatte sarkastisch auf die Ankündigung der Wagenknecht-Partei reagiert. „Ich bin verwundert, dass Sahra Wagenknecht heute schon wieder kommen will“, sagte Haßelmann. Wagenknecht gehöre zu denen im Parlament, die am wenigsten Präsenz zeigten. Als Abgeordneter habe man eine Verantwortung, im Bundestag zu arbeiten. Dafür bekomme man eine Abgeordnetenentschädigung und eine Kostenpauschale, auch die Bürger erwarteten das. Mit Blick auf die Grünen betonte Haßelmann: „Für mich und unsere Fraktion ist es eine große Ehre, dass Selenskyj heute im Bundestag spricht. Und wir freuen uns darauf, zu hören, was er uns sagt.“ (juerg/mit dpa)

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