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Erschienen am 02.05.2022

Kriegspartei oder nicht? Wie ein Gutachten für den Bundestag die Frage bewertet

Von Christoph Ulrich
  • Kriegspartei oder nicht? Wie ein Gutachten für den Bundestag die Frage bewertet - Führt Hilfe bei der Ausbildung schon zum Kriegseintritt? In Ramstein werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Auf diesem Foto üben estnische Soldaten gemeinsam mit Briten eine Verteidigungssituation.
    Führt Hilfe bei der Ausbildung schon zum Kriegseintritt? In Ramstein werden ukrainische Soldaten ausgebildet. Auf diesem Foto üben estnische Soldaten gemeinsam mit Briten eine Verteidigungssituation. Bild: Ben Birchall/PA Wire
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Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Ja, sagt ein völkerrechtliches Gutachten für den Bundestag. Die Bundesregierung sieht das anders.

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffensystemen ist ganz offensichtlich eine völkerrechtliche Gratwanderung. Während die Bundesregierung davon ausgeht, dass Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten - völkerrechtlich betrachtet - nicht zur Kriegspartei wird, lässt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des...

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