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Die entscheidende Phase der Reformverhandlungen ist eröffnet. Im Bundestag wirbt der Kanzler dafür, dass möglichst alle an Veränderungen mitwirken - oder sie zumindest akzeptieren.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung im Bundestag verteidigt und alle zur Veränderungsbereitschaft aufgerufen. Jeder sollte prüfen, "was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann", forderte Merz in einer Regierungserklärung von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. "Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken."
Der Kanzler sagte, es gebe zwei Möglichkeiten. "Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten." Oder "wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen".
Er und seine Regierung hätten sich für den zweiten Weg entschieden. "Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen", betonte der CDU-Vorsitzende.
Gespräch mit Tarifpartner "in konstruktiver Atmosphäre"
Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, dass den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.
"Dieses lange Gespräch hat in ausgesprochen guter, sehr konstruktiver Atmosphäre stattgefunden, und wir werden es zu einzelnen Themen auch weiter fortsetzen", sagte Merz. Es gelte zuzuhören, dann aber auch Entscheidungen zu treffen. Genau daran arbeite die Bundesregierung.
Merz machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. "Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt." Dies solle so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden "und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten".
Eigentliches Thema EU-Gipfel nur die Nummer zwei
Thema der Regierungserklärung war eigentlich der in der kommenden Woche anstehende EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Ukraine, China und die Haushaltsplanungen gehen soll. Einen großen Teil der Rede widmete der Kanzler aber der Innenpolitik, bevor er auf die Außenpolitik zu sprechen kam.
Der Kanzler sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und warb für eine Wiederbelebung der Bemühungen um ein Ende des Krieges. Gegen Russlands "offenkundige Bereitschaft zur Eskalation" stärke man die Ostflanke der Nato und unterstütze zugleich die Bemühungen für eine Verhandlungslösung. "Ein tragfähiger Frieden wird nur in Verhandlungen mit Beteiligung der Ukraine, mit Russland, der USA und Europa erreicht werden können, anders wird es nicht möglich sein."
Merz kritisiert AfD für "Champagnerempfänge" in Russland
Die Ukraine verteidige ihre Freiheit und die Freiheit und Sicherheit in ganz Europa. Denn sie gehöre zu Europa und in längerer Perspektive auch zur Europäischen Union, sagte Merz. Der AfD warf er vor, dies ins Lächerliche zu ziehen. "Sie lachen darüber, über das Schicksal von Millionen Menschen in diesem Land, und reisen nach Moskau zu ihren Champagnerempfängen, gute Reise weiterhin."
Merz versucht derzeit mit Frankreich und Großbritannien, die festgefahrenen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs wieder in Gang zu bringen. Sollte es zu neuen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen, wollen die Europäer mit am Tisch sitzen. Unklar ist aber, in welcher Konstellation.
Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen sprach Merz sich erneut für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. Neue Schulden lehnt er klar ab. (dpa)
