Ministerin plant strengere Abschieberegeln

Zellen in der Abschiebungshaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt. Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine "Rückführungsoffensive" für Menschen zu starten, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben.

Zellen in der Abschiebungshaftanstalt des Landes Hessen in Darmstadt. Die Ampel-Parteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, eine "Rückführungsoffensive" für Menschen zu starten, die hier in Deutschland kein Bleiberecht haben. Bild: Frank Rumpenhorst/dpa/Archiv

Deutschland

03.08.2023 | 21:06

Ministerin plant strengere Abschieberegeln

Von Rebekka Wiese

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Der Ausreisegewahrsam soll verlängert, Durchsuchungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Faeser vor.

Einer der vielleicht strittigsten Sätze im Koalitionsvertrag findet sich auf Seite 122: "Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben", steht dort. In sozialen Netzwerken empörten sich nach der Regierungsbildung viele Menschen darüber, dass die Grünen, die eigentlich für eine liberalere Migrationspolitik stehen, dem zugestimmt hatten -...

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