Musk-Gespräch mit Weidel auf Plattform X: Droht der AfD deshalb jetzt Ärger?
Am Donnerstag spricht US-Tech-Milliardär Elon Musk mit AfD-Chefin Alice Weidel auf der Plattform X. Die NGO LobbyControl vermutet, dass es sich dabei um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Berlin.Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl beobachtet das politische Engagement von Elon Musk mit Argusaugen. Der Tesla-Gründer hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen. In einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ schrieb er, die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland. Nun wird Musk der AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag in einem gemeinsamen Gespräch auf seiner Plattform X eine große Bühne bieten. Wegen Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf fordert LobbyControl nun Konsequenzen.
Der Tesla-Gründer wolle die rechte Partei unterstützen und setze dafür Ressourcen seiner Plattform X ein, argumentiert die Organisation. Das Gespräch mit Weidel werde auf X „voraussichtlich deutlich breiter ausgespielt“ als Beiträge von regulären Nutzerinnen und Nutzern. „Insofern kann man hier durchaus von politischer Werbung sprechen, denn die Plattform X verkauft eine solche Reichweite normalerweise für sehr viel Geld“, schreibt LobbyControl. In Deutschland gilt nach dem Anfang 2024 reformierten Parteiengesetz Wahlwerbung durch Dritte aber als Parteispende. Zudem sind Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland verboten: Musk und seine Plattform X sind jedoch in den USA ansässig. LobbyControl vermutet daher, dass es sich bei dem Gespräch um eine illegale Parteispende handeln könnte.
LobbyControl fordert Spendendeckel
„Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa“, konstatiert Aurel Eschmann von LobbyControl. Nötig seien Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Die Einführung einer Deckelung für Parteispenden sei überfällig. „Ein solcher Spendendeckel wäre ein effektives Mittel, um Umgehungen des Verbots von Spenden von außerhalb der EU zu unterbinden. In einer resilienten Demokratie dürfe nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen“, so Eschmann weiter. Der Fall Musk zeige „überdeutlich, dass Demokratie nicht mit der Macht von Superreichen vereinbar ist, die unsere Gesellschaften nach ihren persönlichen Vorstellungen und Interessen beeinflussen und gestalten.“
LobbyControl ist nach eigenen Angaben ein gemeinnütziger Verein, der sich für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa einsetzt.
