Ratlose Genossen

Die Linke ringt nach ihren schweren Verlusten im Nordosten mit der bitteren Erkenntnis, dass sie bei vielen Menschen als Kümmerer- und Protestpartei an Bedeutung verloren hat.

Berlin.

Katja Kipping beginnt mit Einblicken in ihre Bettruhe. "Es gab Nächte, wo ich schon besser geschlafen habe", bekennt die Linke-Vorsitzende auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken. Dass das Ergebnis der Genossen bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern geeignet ist, Kipping den Schlaf zu rauben, leuchtet ein. Denn erneut ist in einem ostdeutschen Stammland die rechtspopulistische AfD in der Wählergunst an der Linken vorbeigeprescht und kommt auf 20,8 Prozent. Die Linke ist hingegen auf 13,2 Prozent abgefallen und damit nur noch viertstärkste Kraft im Nordosten. Daran haben die Genossen zu knabbern. Wie weiter?

Für die Erfolge der AfD macht Kipping vor allem die Parteien der Großen Koalition in Berlin verantwortlich. Sie hätten den Menschen das Gefühl gegeben, nicht gehört zu werden. Die Debatte um die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, um Burka-Verbot und Hamsterkäufe im Katastrophenfall hätten die Menschen zusätzlich verunsichert. Zudem machten soziale Abstiegsängste die Menschen "empfänglicher für Ressentiments". Eine besondere Schuld für das Erstarken der AfD sieht Kipping bei Merkel. Die Dinge wären anders gelaufen, "wenn Merkel eine Sozialgarantie abgegeben hätte", glaubt Kipping, wenn Merkel beispielsweise gesagt hätte, "dass die Renten nicht sinken und die Krankenkassenbeiträge nicht steigen".

Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger räumt derweil ein, die Linke müsse sich "Gedanken machen, warum wir als Partei, die für soziale Gerechtigkeit steht, nicht mehr Stimmen bekommen haben". Die Linke verliere ausgerechnet bei Erwerbslosen und Arbeitern. In beiden Gruppen fanden sich bislang viele Wähler und Anhänger. Fest steht für Riexinger aber auch: "Wir können den Protest, der von rechts kommt, nicht einfach auf die Mühlen der Linken leiten", betont er, "das ist genau die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, es gibt keine Patentlösung". Zugleich stellt der Parteichef aber klar: "Wir wollen nicht im Teich der AfD fischen."

Das klingt nach neuerlicher Kritik an der Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht. Sie hatte im Sommer mit Äußerungen über ein mögliches Gefahrenpotenzial von Flüchtlingen für parteiinternen Unmut gesorgt, ebenso wie zuvor durch den Hinweis auf Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Migranten. Riexinger betont, die Linke müsse "konsequente Politik für soziale Gerechtigkeit" machen.

Doch wie es aussieht, haben derlei Themen in Mecklenburg-Vorpommern zuletzt wenig interessiert, wie Landeschefin Heidrun Bluhm bekennt. "Das war der schwierigste Wahlkampf seit 1990", sagt sie, landespolitische Themen seien nicht gefragt gewesen. Die Angst vieler im Nordosten, dass in der Flüchtlingskrise "der Kuchen mit noch mehr Menschen geteilt werden muss", habe eine rationale Auseinandersetzung vielfach unmöglich gemacht, erklärt Bluhm. Und das bei rund 20.000 Flüchtlingen auf etwa 1,6 Millionen Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern. Helmut Holter, unterlegener Spitzenkandidat der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, rät seiner Partei daher, die Zukunftsängste vieler Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Der Riss verlaufe nicht "zwischen Flüchtlingen und Einheimischen, sondern zwischen oben und unten", ist er überzeugt.

Trotz des schwachen Abschneidens der Genossen im Nordosten sind ihre Zukunftsaussichten gar nicht so düster. Denn es besteht die Chance einer Regierungsbeteiligung an der Seite der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betont nach dem Sieg bei der Landtagswahl, auch Gespräche mit der Linken aufnehmen zu wollen. Er werde "selbstverständlich" auch mit der Linken "ernsthafte Verhandlungen" führen, sagt er bei einem Auftritt im Willy-Brandt-Haus in Berlin. "Wir haben jetzt zehn Jahre gut mit der CDU regiert, davor acht Jahre gut mit der Linken. Ich glaube, es wäre niemandem im Land vermittelbar zu sagen: Einer dieser Partner scheidet von vorneherein aus."

Die SPD hatte die Wahl im Nordosten trotz Verlusten gewonnen und kann weiterregieren. Die stabilste Mehrheit hätte zwar eine erneute Koalition mit der CDU. Möglich wäre aber auch eine Regierung mit der Linken. Rot-Rot gab es in Schwerin bereits von 1998 bis 2006. Holter betont, seine Partei stehe grundsätzlich für eine Koalition mit den Sozialdemokraten bereit.

 "Der Protest wandert weiter"

 Für Rico Gebhardt, Sachsens Linkenchef, ist seine Partei viel zu rational. Sie erreiche die Herzen nicht mehr, sagt er im Gespräch mit Uwe Kuhr.

Wie wurde die "Partei der Abgehängten" von der AfD abgehängt?

Wir waren viele Jahre lang Protestpartei. Protest wandert aber irgendwann weiter. Spätestens dann, wenn Wähler ihre Stimme abgeben und sich nichts verändert. Jetzt vollzieht sich dieser Prozess als Extremfall - von ganz links nach ganz rechts.

Wie nun: Klassenkampf ade! Denkt die Linke um?

Wir haben es nicht mehr geschafft, auf Gefühlslagen zu reagieren. Dafür erklären wir die Welt nüchtern und rational. Das geht nicht mehr: Wir müssen wieder die Herzen erreichen, ohne nur auf die Populismus-Karte zu setzen.

Jetzt geht es um die Berlin-Wahl. Aber Linkspartei, was dann?

Auf diese Wahl konzentrieren wir uns ohne Wenn und Aber. Aber hinterher ist Schluss mit "Augen zu und durch". Erste gute Ansätze gibt es, weil wir der zeit Erstwähler besser als andere binden können. Unsere große Schwäche betrifft die Generation der 35- bis 50-Jährigen. Das sind jene, die die Wende in der DDR hautnah erlebt und für sich gemeistert haben. Wir haben diesen Leuten über Jahre hinweg aber kein politisches Angebot gemacht. Wir haben ihnen nicht signalisiert, dass wir ihre Leistung bei der Neuorientierung akzeptieren und respektieren.

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1Kommentare
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  • 1
    0
    Freigeist14
    05.09.2016

    Bei einem beliebten und integeren Ministerpräsidenten wie Erwin Sellering fällt es fürwahr schwer ,als Alternative wahr genommen zu werden.Herr Sellering hat sich einfühlsam der ostdeutschen Seele genähert und hat auch die Standfestigkeit ,die Keule"Unrechtsstaat"nicht nachzuplappern.Damit hat er etwas manchen ostdeutschen Ministerpräsidenten voraus und verdient Anerkennung.Da wird es für Holter,Gramkow&Co. schwer.



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