Deutschland

Purer Hass statt Kritik: In einem Interview erzählt SPD-Chefin Bas von massiven Anfeindungen. Sie verrät auch, warum sie trotzdem nicht aufgibt - und welche Schwäche sie mit Kanzler Merz verbindet.

Im Mai wurden in Deutschland so wenige Asylerstanträge gestellt wie seit dem Corona-Jahr 2020 nicht mehr. Das Bundesinnenministerium sieht darin einen Erfolg der aktuellen Flüchtlingspolitik.

Kanzlertausch? War da was? Wüst und Merz versuchen beim CDU-Treffen im Sauerland, einen Schlusspunkt unter die Wechselgerüchte der vergangenen Woche zu setzen. Die Debatte könnte aber zurückkehren.

Vor einer Bar in Bielefeld sticht ein IS-Anhänger auf Feiernde ein und verletzt vier von ihnen lebensgefährlich – ein Gericht hat jetzt das Urteil über ihn gefällt.

Wenn Beschäftigte im Job fehlen, um kranke Kinder zu betreuen, können sie Ausgleich für Verdienstausfall bekommen. Nur: Wer geht dann nicht zur Arbeit?

Mit dem Sondervermögen soll eine Investitionsoffensive eingeleitet werden. Aber kommen die Gelder auch an?

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

Nach dem Angriff auf feiernde Menschen in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft die Höchststrafe für den Angeklagten gefordert. Nun soll das Urteil gesprochen werden.

Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert.

Die FDP ist noch für Überraschungen gut. Beim Bundesparteitag kommt es völlig unerwartet zu einer Kampfabstimmung. Wolfgang Kubicki gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann heißt die Alternative.

Hessens Ministerpräsident Rhein fordert "mehr Merz". Unionfraktionschef Spahn nennt die Wechsel-Gerüchte "Unsinn".

In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der "Partei des Hasses" finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.

Wer mehr als 100.000 Euro im Jahr verdient, muss sich an der Unterbringung seiner Eltern im Pflegeheim beteiligen. Ein CDU-Politiker stellt diese Grenze infrage.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst meldet sich in der Debatte um Kanzler Friedrich Merz zu Wort. Er verweist die Spekulationen um einen Kanzlertausch in das Reich der Gerüchte.

Mit einem neuen Gesetz kann die Bundeswehr verfassungsfeindliche Soldaten schneller per Verwaltungsakt entlassen. Die Bundesregierung gibt Einblick in die Zahlen.

In den vergangenen zwei Jahren ist viel über vereinzelte Verbindungen zwischen Islamisten und kriminellen Banden gesprochen worden. Solche Überschneidungen gibt es auch im rechten Spektrum.

Die Reserve der Bundeswehr aus 200.000 Männern und Frauen soll künftig eine größere Rolle spielen. Der Verteidigungsminister macht deutlich, das militärische Üben soll für sie zur Pflicht werden.

Acht Überfälle, rund zwei Millionen Euro Beute und Waffen in der Wohnung - vor wenigen Tagen wurde Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt. Doch das Urteil kommt auf den Prüfstand.

Seine Aussage im Kontext mit dem Maut-Debakel hat ein juristisches Nachspiel für den ehemaligen CSU-Minister. Das Landgericht Berlin hat eine Anklage gegen Andreas Scheuer zugelassen.