Von Zuständen wie in Weimar weit entfernt

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Die Politologen Everhard Holtmann und Eckhard Jesse sehen im AfD-Erfolg vieles - aber keine Bedrohung der Demokratie.

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4949 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    Haju
    20.03.2016

    Jedenfalls ist kaum zu erwarten, daß die Demokratie ähnlich wie 1933 jetzt zwischen links/ grün und NPD zerrieben wird. Und auch die (integrierten) Migranten mit Wahlrecht wollen eher konservativ das Deutschland, weshalb sie unbedingt hierher wollten, als das Gesellschaftsmodell der Grünen. In Freiburg/ BW hatten 34% der Wähler der AfD Migrationshintergrund, bei den Wählern der Grünen waren es nur 6%.
    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/wer-hat-in-freiburg-welche-partei-gewaehlt--119730853.html

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    gelöschter Nutzer
    20.03.2016

    Ja, und dann meldet die Presse im Januar, dass die Arbeitslosenzahlen um 15000 gesunken ist. Wir schaffen das. 15000 bei ca. 3 Mill (+1Mill Migranten) ... und neuerdings rechnet das "Arbeitsamt" die Kranken aus der Statistik, weil die ja, dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. So machen wir sinnvolle Politik, so berichtet die Presse und wir sind glücklich. Damit steht einer zielführenden Streitkultur nichts im Wege. Migration/Flucht, Freihandelsabkommen, ... sind ja auch wesentlich einfacher zu managen als die Aufgaben dieser Lernstandsermittlung ;) Man kann die Flüchtlinge/Migranten ja eh nicht zählen ... eins, zwei, drei, vier ... viele. Dann versteht man auch viel einfacher, das man Russland boykotieren und Erdogan 3 Milliarden geben muss. Good luck.

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    aussaugerges
    20.03.2016

    ------------Ich sag es nochmal und ganz eindringlich.------------
    Nicht die Flüchtlinge und die AfD sind Schuld.

    Nein die ganzen Verbände und Arbeitgeberorg. sind Schuld.

    Mit den ständigen gepläcke nach A K s.

    Sie sind die verwerflichen Rattenfänger,aber von ihnen hört man gar ,gar nichts mehr.

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    Haju
    19.03.2016

    @ OleFlausenkopp
    Ja, wenn man sich das anschaut dürfte niemand mehr etwas „gegen die westliche Bildung“ haben, denn mit dieser Kompetenz werden endlich „alle Bauern werden“ (maximal mit Holzpflug hinter dem Ochsen):
    http://www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/lernstandserhebung-mathematik-striche-zaehlen-und-werte-ablesen/13324250.html#image

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    Haju
    19.03.2016

    @ OleFlausenkopp
    Ja, wenn man sich das anschaut dürfte niemand mehr etwas „gegen die westliche Bildung“ haben, denn mit dieser Kompetenz werden endlich „alle Bauern werden“ (maximal mit Holzpflug hinter dem Ochsen):
    http://www.wiwo.de/erfolg/campus-mba/lernstandserhebung-mathematik-striche-zaehlen-und-werte-ablesen/13324250.html#image

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    gelöschter Nutzer
    19.03.2016

    Die nötigen Schritte liegen doch auf der Hand. Nato abschaffen. Braucht sowie keiner mehr nach dem Fall des Warschauer Vertrages. Geld, Mittel und Personal in die Blauhelm-Truppen unter gleichberechtiger Führung, oder in Truppen für die Katastrophenhilfe. Drohen sind immer schnell im Einsatz. Für das Geld einer einizigen Drohne könnten Pioniertruppen ganze Behelfsstädte bauen. Jn jeden Staat, der Waffengewalt gegen sein Volk richtet oder wo es zu Waffengewalt kommte wird mit Blauhelmen einmarschiert. Bloß dann muss man halt mal aus dieses Lach- und Schießgesellschaft eine richtige Truppe machen. Europa wird neu errichtet mit dem Kleinsten Gemeinsamen Nenner an Interessen mit einem höchst Maß an staatlicher Selbstbestimmung. Wer sich nicht dran hält, kann gern austreten. Deutschland lässt aber niemanden austreten, weil dann der Export einbricht (so viel zur Gleichberechtigung). Eigentlich ist doch alles klar. Es müsste nur mal publiziert werden. Es gibt schon gute Beispiele UNASUR, wenn die USA da nicht immer reinfunken würde. Ja, selbst die EU wäre ja ein positives Beispiel, wenn man nicht immer den dicken Max raushängen lassen würde (danke Frau Merkel) und sich mal an die gemeinsam auferlegten Richtlinien und Gesetze halten würde. Und da müsste halt auch mal die Presse etwas anders agieren. Nicht immer nur Skandale ... positive Orientierungshilfen sind gefragt. Dann kommt auch mal wieder positive Stimmung und Zuversicht in die Zukunft auf. Aber wenn die Presse so weitermacht, wirde sie sich bald mit Zuständen wie in der Türkei abfinden müssen. Tisa lässt da ja schon einiges erahnen. Aber nein liebe Presse, auch hier gibt es positive Ansätze. Also weiter so (in diese positive Richtigung !!!).

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    gelöschter Nutzer
    19.03.2016

    Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Was einmal war und kam, kann sicher wieder sein, wenn auch in anderen Formen, aber nicht minderen Unmenschlichkeiten.
    Weimar hatte den ähnlichen Einheitsparteiensumpf, wie er heute praktisch besteht. Die Regoierenden sind ähnlich wie zu Weimars Zeiten kaum mehr fähig mit den Mitteln ihrer bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie zu regieren ohne auf wachsenden Widerstand des Volkes und unterschiedlicher politischer Lager zu treffen. Die Verhältnisse sind kräftemäßig heute wesentlich andere und dennoch wächst Gewalt in bedrohlichen Formen, die sich gegen Flüchtlinge richtet, wie auch andere. Krisen,Kriege stellen die Politik vor unlösbare Situationen, die mit üblichen Mitteln nicht lösbar sind. Auch Flüchtlingskrise ist Kapitalkrise , Krise , die immer mit Vernichtung einhergehjt. In diesem Falle von Menschen! Pervers, das System pervertiert. Ob Merkel oder die "Neuen Kräfte" , was für Lösungen haben sie, was betreiben sie und beschwören Schlimmstes herauf? So weit weg sind wir nicht.

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    gelöschter Nutzer
    19.03.2016

    @Haju : Das witzige ist, dass ich den Anschein habe, dass es mehr und mehr Inkompetenz in den Führungebenen gibt. Einerseits sicherlich dem gemontierten Bildungssystem geschuldet, andererseits aber auch durch Ressourcenmangel, Überarbeitung (keine Zeit für Weiterbildung) und vorallem auch die primäre Ausrichtung auf Kosten (Aktienkurse). Wirklich unternehmerisches Handeln, investieren, entwickeln, Risiken eingehen, wird in dieser Gesellschaft zunehmens seltner. Auf Grund der vielen aufgeschobenen Hausaufgaben verbreitet sich so eine Hals-über-Kopf-Feuerlöschermentalität. Wir werden von den Anforderungen der neuen Zeit überrollt, wenn wir nicht langsam auf die Bremse tretten. Das ist ein sehr gefährlicher Zustand sowohl in der Politik aber auch in der Wirtschaft. Wir brauchen wieder mehr Charaktäre, mehr Wahrhaftigkeit im Sinne von Wahrheit, und wir brauchen mehr Authentizität im sinne von konkrete (verständliche) Frage, konkrete (verständliche) Antwort. Wir verlieren uns im Gelaber. Und da wären wir wieder bei der Bildung. Wir brauchen Psychlogie, (Sprach-)Logik als (Grund-)Schulfächer. Die Bundesregierung engagiert Werbeagenturen und lässt sich coachen, aber nicht um sich dem Volk verständlicher zu machen, sondern zu reden ohne was zu sagen. Man höre sich nur mal Bundestagsdebaten an. Da gibt es sehr wenige, bei denen man nach ihrer Rede weiß, was sie sagen wollten.

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    Haju
    19.03.2016

    @Hankman
    „Ihr wird aber die Machtoption fehlen, um etwas davon auf Landes- oder Bundesebene umzusetzen.“//
    Ooch, man hat bereits derartig viel Angst und Grauen davor, daß auch mal andere aus einer langjährigen Opposition heraus den „Durchmarsch durch die Instanzen“ vollziehen könnten, daß eifrig an der Gesinnungsdiktatur gearbeitet wird – eine der wichtigsten und zuerst zu bewältigenden Aufgaben oppositioneller Kräfte, genau dies einzudämmen …

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    Haju
    19.03.2016

    @finnas
    „das Bildungsniveau an den Schulen so zu senken, dass dann möglichst viele Jugendliche nicht mehr ausbildungsfähig sind“//
    Ja, nicht nur das droht: z.B. auch ein Aufstieg vom Lehrling zum Manager in einem DAX-notierten Unternehmen, wie es das noch gibt, wird undenkbar sein („was Hänschen nicht lernt …“). Statt Gleichberechtigung (gleiche Chancen am Start) will man Gleichstellung (Zieleinlauf zur gleichen Zeit für alle – unabhängig von den Läuferqualitäten), bzw. quasi bis hin zum „Abitur für alle!“ (auf niedrigstem Niveau).
    Aber es kommt immer anders als man denkt – oder: actio = reactio. Die späteren wirklichen Eliten werden sich mehr und mehr selbst um ihre Bildung kümmern und das führt dann zur völligen Unangreifbarkeit hinsichtlich fachlicher Kompetenz – also so wie vor 200 Jahren, als (echte) Bildung wenigen vorbehalten war. Auch die „gläsernen Decken“ werden deshalb leider automatisch aus unkaputtbaren Glas sein. Also, wenn man das wirklich will …
    Aber soweit können die Gleichstellungsfanatiker gar nicht denken – da fehlt es schlicht an (philosophischer) Geisteskraft.
    Wenn jedoch das Faß bis zum Überlaufen voll ist – werden eben andere gesellschaftliche Kräfte wieder für Bildung und Aufstiegschancen (s.o.) für alle sorgen …

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    gelöschter Nutzer
    18.03.2016

    Es geht doch nicht um Ersatz, Findung oder etabliert. ES geht doch darum, dass die Regierung, welche auch immer, sich einen Sch... um das Volk schert. Wir brauchen Politik 5.0 als Ausgleich für Industrie4.0 sonst landen wir wieder im Feudalismus. Wir brauchen eine andere Definition von Wohlstand, abseits von Aktienkursen und Buttosozialprodukt. Wir brauchen abrechenbare Programme und kein verunmeschlichtes Gelaber, was eh keiner versteht. Die aktuelle Politik ist doch soweit abgehoben, dass nicht mal Politiker wissen vorum es geht. Das sieht man doch an der Blauäugigkeit bei den Verhandlungen um die Freihandelsabkommen. Gabriel müsste doch das Grausen bekommen bei so einem Verhandlungsgebaren bei TTIP wenn er auch nur ein wenig am "Sozial" seiner Parteil hängt. Und Frau Merkel ist doch von Christdemokratisch ebenfalls Meilen entfernt (siehe finnas Anmerkungen). Wir stehen mit TTIP/Tisa, mit der Russlandpolitik, mit dem Gebaren der Nato an einem Scheidepunkte. So geht es nicht weiter !!! Vieles kann man ertragen, über vieles schmunzeln aber jetzt steht einfach zu viel auf dem Spiel. Hier werden Weichen gestellt und es gibt kein zurück mehr. Wer das nicht begreift und nicht aktiv wird, macht sich genauso schuldig, wie die, diesen Schwachsinn vorantreiben. Und aktiv werden heißt, diese Politik zu beenden, ob nun mit AfD oder ohne.

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    Hankman
    18.03.2016

    @ finnas: Die etablierten Parteien mögen Sie zu Recht für die Diskrepanz zwischen Programmen und realer Politik kritisieren. Aber was die AfD betrifft, kann ich Ihnen nicht zustimmen. Das ist eine Partei, die sich erst noch finden muss. Es gibt sie ja auch erst kurze Zeit. Das Programm ist noch in der Diskussion, wer weiß, wie es am Ende aussehen wird. Und dann wird die AfD dasselbe Problem wie andere Parteien auch haben: Sie kann für ihre Inhalte eintreten und werben. Ihr wird aber die Machtoption fehlen, um etwas davon auf Landes- oder Bundesebene umzusetzen. Und sollte es doch mal zu einer Koalition kommen, erfordert diese dann so viele Kompromisse, dass auch die AfD dabei zum Teil unkenntlich wird. Politik ist heute leider nicht so einfach, wie viele sich das vorstellen.

    Dennoch finde ich es in Ordnung, dass die AfD sich als Partei formiert und politisch tätig wird. Und sie hat ja immerhin dafür gesorgt, dass wieder mehr Menschen wählen gehen. Mal sehen, wohin die Reise geht. Aber ich rate dazu, sich keine Illusionen zu machen. Einen Ersatz für die etablierten Parteien sehe ich in der AfD nicht.

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    gelöschter Nutzer
    18.03.2016

    Bei der AfD kann man das Programm lesen und entscheiden, ob man das will oder nicht. Bei den anderen Parteien kann man die Programme lesen und sich nicht mehr entscheiden, weil man inzwischen weiß, das die Parteiprogramme Makulatur sind. Oder ist z.B. im Programm der SPD und der Grünen formuliert, dass Rentner zu Hunderttausenden oder gar Millionen in die Altersarmut gestoßen werden ? Oder ist im Programm der CDU vorgesehen, das Bildungsniveau an den Schulen so zu senken, dass dann möglichst viele Jugendliche nicht mehr ausbildungsfähig sind ?
    Bei der AfD weiß man, woran man ist, im Positiven wie im Negativen, bei den anderen nicht.

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    Nixnuzz
    18.03.2016

    OleFlausenkopp: @Nixnuzz : Die Frage war doch : Wie wäre dein Plan um hier was zu ändern, wenn das jetzt mit der AfD für dich nicht so toll gelaufen ist ???
    --Demokratie ist ein mühsames Geschäft. Wenn wir hier nicht martialisch Barikaden gegen das jetzige Establishment einrichten wollen, gibts nur das, was die 68er Generation gemacht hat: Marsch durch die parteilichen Institutionen. Siehe SPD-Parteitag mit 74% Zustimmung zum Parteivorsitzenden. Nur da geht die Staatsverändernde Kärnerarbeit.
    --Da wir ja ein buntes Spektrum an "staatstragenden Parteien" mit verschiedenen "rechts-links"-Zuordnungen haben, die sich auf 16 Bundesländer - pardon - 15 Länder ex CSU-Bayern, verteilen, geht nur ein massive Sammlung von Bürgern = Parteimitgliedern bzw. deren Stimmen bei den nächsten Wahlen. Nur die da sich herauskristallisierenden Abgeordneten mit den gewünschten "Bürgermeinungen" können dann etwas im Plenum bewirken.
    --Ich schliesse mich den "politischen Sachverständigen" an, die die AfD als Zeitbegrenztes Phänomen betrachten. Ich müsste mich eher den "verstorbenen Grauen Pantern" zuordnen. Aber deren juristische "Aufarbeitung" sowie mein Alter verhindert das eindeutig. Und nochmals in irgendeine Partei Hoffnung zu stecken...???
    --Man kann nur Personen wählen - egal welcher Partei die angehören. Gradlinigkeit und Ausdauer wie H.Schmidt oder derzeit Kretschi sind wohl Ausnahmeerscheinungen.

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    gelöschter Nutzer
    17.03.2016

    @Nixnuzz : Also ich hatte Staatsbürgerkunde und Politische Weltkunde. Desweitern arbeite ich bayrischen, asiatischen und amerkanischen Firmen zusammen. Also bitte kein Politikuntericht. Die Frage war doch : Wie wäre dein Plan um hier was zu ändern, wenn das jetzt mit der AfD für dich nicht so toll gelaufen ist ???

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    Nixnuzz
    17.03.2016

    Nachtrag: @OleFlausenkopp:"...Also ich meine wir sind das Volk, da die Regierung und dann noch Demokratie...".
    --Grundsätzliches Problem, was die Alliierten 1949 mit der Gründung der "BRD" uns in die Staatswiege gelegt haben: Die representative Demokratie: Der Bürger wählt Abgeordnete, die dann "in seinem Sinne" bzw. "vor seinem Gewissen" die Gesetze machen. Damit nicht die "Strasse direkt" die Politik macht. Sonst hätten wir vielleicht die Todesstrafe wieder im Gesetzbuch.
    --Da haben damals einige kluge Leute unter all. Aufsicht zusammengesessen und das "Grundgesetz" mit amerik. und englischer Begutachtung zusammengeschrieben.
    --Zwar wurde und wird immer wieder dran gebastelt, aber dank der Gewaltenteilung darf dann das Verfassungsgericht die größten Kloppse heraushalten.
    --So bitter es für Sie oder andere sein mag: wir haben keine direkte Volks-Demokratie - ein Mann ein Wort und sofort umgesetzt. Wir haben uns eine Gesetzgebung mit entsprechenden Verfahrensschritten gegeben, denen die gesetzgebende Politik sich unterordnet.
    --Ich machs mal lang:
    Gewaltenteilung
    Grundprinzip politisch-demokratischer Herrschaft und der Organisation staatlicher Gewalt mit dem Ziel, die Konzentration und den Missbrauch politischer Macht zu verhindern, die Ausübung politischer Herrschaft zu begrenzen und zu mäßigen und damit die bürgerlichen Freiheiten zu sichern. Funktional wird zwischen der gesetzgebenden Gewalt (Legislative), der ausführenden Gewalt (Exekutive) und der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) unterschieden. Diese Funktionen werden unabhängigen Staatsorganen (Parlamenten, Regierung, Gerichten) zugewiesen. Politisch-theoretisch wurde die Lehre von der Gewaltenteilung von J. Locke (1690) und Montesquieu (1748) i.S. aufgeklärter Herrschaft entwickelt und als Ordnungs- und Strukturprinzip erstmals in der Verfassung der USA von 1787/88 umgesetzt. Das Prinzip der G. ist in D in Art. 20 Abs. 2 GG festgelegt.

    Dem Prinzip der G. entspricht es, dass die voneinander unabhängigen Staatsorgane, um politisch wirksam handeln zu können, miteinander verschränkt werden müssen (d.h. die Exekutive braucht eine gesetzliche Grundlage, um ordnungsgemäß handeln zu können, die Legislative ist darauf angewiesen, dass z.B. durch Regierung und Verwaltung die Gesetze auch umgesetzt werden). In der politischen Praxis ergeben sich daher Abweichungen vom strikten Prinzip der G. oder sind Abweichungen durchaus vorgesehen (z.B. Verordnungen der Exekutive, Gesetzesinitiativen der Regierung).

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    Nixnuzz
    17.03.2016

    Das Ergebnis ist wie es ist: es sind Landtagswahlen - keine Bundestagswahlen, die deutlichen Einfluss auf die Gesetzgebung etc. bundesweit und international haben.
    --Bei allem Frust kann nur der Einzug der AfD in Regierungsverantwortung hier Wirkung zeigen. Und soweit die Wirtschaftssprecherin die Position der AfD darstellt, wollen die erstmal "Parlamentsbetrieb lernen". Und die %-Zahlen scheinen nicht unbedingt einen vom Wähler abgekoppelten Wert darstellen. Parallele Befragungen sagen deutlich, das das ein Warnschuss an die Politiker mit ihrer mangelhaften Bürgernähe darstellt. Eiertänze wurden bestraft, "sture"Haltung wohl belohnt.
    --Ich sehe meine Ahnung bestätigt, das die Altparteien jetzt zwar aufgemischt wurden aber nach Regierungsverantwortlicher Neupositionierung nahezu unveränderte Landes-Politik weitermachen werden.
    --Was in Sachsen z.B. ein Problem darstelt, kann weder durch Bayern noch durch Rheinland-Pfalz geändert werden. Zwar waren/sind die Flüchtlinge ein immenses Problem für Deutschland, aber zur Wahl standen vordringlich die regionalen Gesichtspunkte bzw. die Ministerpräsidenten - inklusive regionaler Flüchtlingsprobleme und deren regionalen Lösungen...
    --Wie die Republik zur Bundestagswahl in ca. 1 Jahr mit welchen Problemen in dieser schnelllebigen Zeit dasteht - keine Ahnung. Was zusätzlich "die internationale Lage" noch bringen wird:..??
    --Eher stellt sich die Frage, welches Parteiprogramm dann die AfD vorstellt. Was von den bisher durchgesickerten Positionen dann noch nutzbar übrig bleibt oder mit anderen Positionen ergänzt wird/werden muss:..??
    --Wenn ich jetzt andererseits sehe, wie plötzlich Gelder für die Infra-Struktur oder für den sozialen-bürgerlichen Gleichstand losgetreten werden riecht das schon nach vorgezogenem Wahlkampf: Wir haben dies, jens und nochwas für unser Land ...

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    gelöschter Nutzer
    17.03.2016

    @Nixnuzz ... ja dann würde mich mal interessieren, wie eine Lösung (das Wahlergebnis) hätte aussehen sollen. Oder wie wäre die Lösung Ihrer seits bzgl. der ignoranten aktuellen Regierung. Also ich meine wir sind das Volk, da die Regierung und dann noch Demokratie. Es gibt Demos, es gibt Peditionen, es gibt offene Briefe ... und ??? Merkel auf einem Bürgerforum (wenn sie mal nicht vorbereitet ablesen kann) ,"... gehen sie in die Kirche beten und beschäftigen sie sich mal mehr mit dem Christentum ... "(sinngemäß) und das in einem säkularem Staat. Oder nehmen wir Herrn Gabriel, der wenn er mal unter Freunden ist wie auf dem World Economic Forum, uns als hysterisch und reich bezeichnet, weil die Bevölkerung bei hinter verschlossenen Türen verhandelten Verträgen stutzig wird. Ja, das sind unsere Volksvertreter, wenn sie mal nicht psychologisch durchgestyled eher ehrlich ihre Meinung sagen.
    Also, wie soll das funktionieren ???

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    Nixnuzz
    16.03.2016

    So - gewählt ist - und nu?? Zunächstmal ändert sich die Regierungsarbeit in Berlin wohl in keinster weise.
    --Die Alt-Parteien werden jetzt in den Ländern versuchen, Regierungsfähige Koalitionen zu bilden - inklusive der Margenta-Partei - wenn sie denn wohl will. Also neue bunte Grokos aus Altmaterial.
    --Und unsere Emporkömmlinge? Sind drinn in den Landesparlamenten. Da keiner sie mit in die Regierungsarbeit integriert, will diese die Regierungen als Oposition vor sich hertreiben (Oposition ist Mist - da kannste nix machen..frei nach Müntefehring,SPD).
    --Aber die Wahl hat nur Auswirkung im Bundesrat. Und den teilen sich die Altparteien untereinander auf. Und wenn die Länderspezifischen Regierungsbildungsverhandlungen durch sind, fängt das Geklüngel dann bei der Gesetzesberatung vor/bei den Bundesratssitzungen an.(Land a stimmt zu wenn...Land b sich der Stimme enthält..etc.)
    --16 Ländervertretungen/ Ministerpräsidenten sollen dann bundesweit geltende Gesetze verabschieden. Und der steht wohl derzeit noch immer neben,vor oder hinter Fr. Merkel - ok bis auf Bayern.
    --So - wo sind jetzt die neuen Volksvertreter in diesem System wirksam? Akustische Zeitarbeit im jeweiligen Plenum und an den Abgeordnetendiäten..?
    --Gewünschter "Warnschuß" für Berlin bringt die darin übermittelten Probleme wohl nicht viel weiter...

  • 3
    1
    Haju
    16.03.2016

    Ja, man sieht wieder mal keinerlei Handlungsbedarf, denn erstens „haben 80% die Flüchtlingspolitik gewählt“ – also eben mal kurz die Nichtwähler unter den Tisch fallen lassen, die also dann angeblich auch zu 80% die Flüchtlingspolitik bei Wahlzwang wählen würden. Real hätten nach dieser Auffassung aber nur 54% der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik votiert, was der tatsächlichen bislang geschaffenen gesellschaftlichen Polarisierung auch besser entsprechen würde. Zweitens ist ja zumindest eine der beiden großen Volksparteien wieder regierungsbeteiligt.
    Es ist aber zu erwarten, daß SPD bzw. CDU irgendwann bundesweit nur noch Juniorpartner in einer Regierung sein wird – Thüringen war da nur der Anfang und BW könnte jetzt das nächste Bundesland werden (falls die FDP mitspielt).
    Zur Erinnerung: Anfang/ Mitte der 70iger wurde zu über 90% CDU+SPD gewählt, jetzt liegt man insgesamt unter 70% - das wurde aktuell aber nur noch in RP erreicht, während man in SA und BW zusammen jeweils gerade mal noch so die 40%-Marke erklommen hat.
    Irgendwann werden weder CDU noch SPD in einer Regierung vertreten sein, aber dann wird es zu spät sein, da keine der beiden ehemaligen Volksparteien dann noch benötigt wird. Und weil beide Parteien genauso eifrig wie links-grün die Einheitsmeinung (nicht nur in der Flüchtlingsproblematik) anstreben (jede abweichende Meinung wird diffamiert, ja geradezu schon verfolgt), dies aber real nur zur Verschärfung der Polarisierung führen wird, schaufeln SPD und CDU ihre eigenen Gräber.

  • 4
    2
    gelöschter Nutzer
    16.03.2016

    Kein Mensch sagt, dass die AfD das allein Glücklich machende ist (@TaiBlaine). Aber sie ist relativ "jung" und "unverbraucht". Sicherlich wird sich das alles relativieren. Aber an Alternativen fehlt es leider wirklich. Selbst Links und Grün, bieten sich da nicht wirklich an. Und ... seien wir doch mal ehrlich ... wir wollen doch eigentlich endlich mal wieder offen und vorurteilslos diskutieren und es soll sich was bewegen. Bis zu Letzterem ist noch ein weiter Weg, dazu sind die Spuren im aufgetauten Dauerfrostboden zu tief. Aber es ist ein Anfang, denn so kann und darf es nicht weitergehen, weder für Deutschland, noch für Europa oder die Welt. Es bringt keinem was ... mittel- und langfristig.

  • 2
    1
    Interessierte
    16.03.2016

    Noch zum letzten Abschnitt :

    In diesem Punkt ist der Hallenser Holtmann vorsichtiger :
    Wenn es der Bundespolitik ´gelingt`, der AfD -das Reizthema Flüchtlinge zu entwinden - und der Bevölkerung den ´Eindruck` zu vermitteln, dass es keine Handlungsblockade gibt, kann sich alles schnell wieder ändern."
    ( das wäre eben wieder nur ein ´gelungener Eindruck`, so wie immer ....

    >
    Ich verstehe nur nicht , warum - man die AfD ´generell` als rechte Partei hinstellt
    Rechts ist die NPD

    Die AfD - steht doch eher alternativ zu ´allen` anderen Parteien , also als Opposition ...
    Und Pegida - steht auch ´alternativ´ dazu und ist somit wohl auch ähnlich einer Opposition …

    Der Vergleich NPD :
    Manchmal habe ich den Eindruck , die ´Westler` hängen ´selbst` in dieser Nazi-Zeit fest , so wie die artikulieren und kommentieren , das wurde denen in die Wiege gelegt , die wollen das nur sehr gern anderen unterjubeln ...

    Die Politiker haben doch in den Talkshows nichts anderes im Kopf als :
    – rechts-rechtsextremistisch-neonazistisch-faschistisch-völkisch

    Da gibt es das Sprichwort : Was sich selber denk und tu …

    Ich kenne so eine ´Allgemeinbildung` nicht …
    Das Thema hatte die DDR ganz sicher unterdrückt , also – nicht aufgearbeitet nennt man das wohl ...

  • 3
    1
    Interessierte
    16.03.2016

    Auch sei „Deutschland“ damals noch eine "Schönwetterdemokratie" gewesen, die nach dem Wirtschaftswunder - ihre erste Krise sah, betont Jesse einen weiteren Unterschied zur aktuellen Situation .....
    ( meint er damit auch die DDR ?

    "Damals neigten viele Bürger dazu, kein Vertrauen mehr in die Politik zu haben ...
    ( das ist aber heute nicht anders

    Hier mögen manche denken: Mensch, wir haben die DDR gestürzt, das schaffen wir auch hier ...
    ( die DDR - hatten andere gestürzt
    ( wir „Atheisten“ wollten nichts stürzen , nur reformieren

    Mit ´Ost-West-Kluft` habe auch das "sensationellste Phänomen" der Wahlen zu tun ...
    ( war denn das ´sensatíonell`?
    ( und diese Kluft wird auch immer bleiben
    ( dazu tragen die Westler doch zur Genüge bei !

    "Die AfD hat in Sachsen-Anhalt am besten abgeschnitten, wo sie am radikalsten ist."
    ( das radikal ist falsch , intelligent – waren die …

    Das habe mit einer ´Unbeständigkeit` zu tun, die bis zu den ´Linken` reiche....
    ( wenn man das andere nicht will , dann blieb doch bisher - nur Links
    ( und nun gibt es eben eine Alternative , die besser - zu uns paßt

    Die AfD ist breit aufgestellt, aber sie ist keine Einheit.
    ( dass kommt sicherlich noch
    ( die müssen sich erste einmal etablieren …
    ( bzw. dieee kommt - mit den Sachsen .... :-)

    Dem "Höhenflug der AfD" werde zwar ein "Sinkflug" folgen, dennoch werde man sich auf eine "dauerhafte Veränderung der Parteienlandschaft" einstellen müssen …
    ( das wird sicherlich so werden ....

  • 3
    2
    Interessierte
    16.03.2016

    Also mir sind diese Leute ´hier` tausendmal sympathischer als Steger und Co.

    Die AfD ist ´keine` Bedrohung der Demokratie.
    ( das sehe ich auch so …

    Der Extremismusforscher und Politologe Eckhard Jesse von der TU-C - hat da vollkommen Recht und überhaupt eine recht gesunde Meinung …

    Politikwissenschaftler Everhard Holtmann, der in Halle Sozialforschung leitet - war mit im MDR-Studio und hatte an sich eine recht realistische Meinung , ganz im Gegensatz zu andern ´gewohnten` Meinungsforschern , Politologen und Psychologen …

    >
    Der AfD habe es "elektorale Hochkonjunktur" verschafft, da deren Agenda sich aktuell auf dieses Thema beschränkt habe ...
    ( es gab ja zuletzt auch kein anderes Thema mehr
    ( die SPD-Antwort zum Problem war : Pack …..

    >
    Vergleich mit bedrohlichen "Weimarer Verhältnissen" ...
    Diesen hält Holtmann - für "überstrapaziert".
    Und Jesse - hält den Weimar-Vergleich sogar für "an den Haaren“ herbeigezogen.
    ( dasss stimmt ....

    >
    "zumal man eine ´rechts-populistische` Partei und eine ´rechtsextreme` nicht in einen Topf werfen sollte" -
    ( genau das machen die aber …
    ( und dazu ist die AfD auch noch faschistisch + völkisch …

  • 4
    2
    gelöschter Nutzer
    16.03.2016

    @TaiBlaine, aus meiner Sicht ist das was die etablierten Partein jetzt durchdrücken gefährlich. Das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun, aber ich kann doch nicht von dem eigenen Volk verlangen das alles bezahlt wird, und den Flüchtlingen wird alles bezahlt. Die ersten die gekommen sind haben inzwischen AOK-Karten und trotzdem keine Arbeit, eigene Erfahrung inzwischen. Das Programm mag ungefährlich sein aber was die Parteien tun gefähdet den sozialen Frieden und diese Bevorzugung der Flüchtlinge treibt die Menschen in die Arme der AfD.

  • 5
    3
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @Blackadder: Mach ich doch! Über eine nicht beschlossene Programmatik zu diskutieren ist so hilfreich wie sich über noch nicht gelegte Eier zu unterhalten. Ihr 20 Punkte Auflistung steht so nicht im Entwurf ist nur eine Interpretation der Veröffentlicher.

    Was derzeit die unteren & mittleren Einkommensschichten massiv schadet ist Nullzinspolitik der EZB.

  • 3
    5
    TaiBlaine
    15.03.2016

    @BlackSheep: Wenn "Die Partei" plötzlich aus dem Stand 24% der Stimmen schafft, denken sie nicht, dass das den großen Parteien trotzdem zu denken gibt? Deren Programm ist allerdings für die Bevölkerung ungefährlich, was man von der AfD nicht behaupten kann. Aber wenn sie unbedingt wollen, sägen sie fröhlich weiter an dem Ast, auf dem sie sitzen. Aber jammern sie nicht rum, wenn die AfD tatsächlich mal was durchdrückt und es IHNEN dann weh tut.

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @TaiBlaine & andere, Ich habe nicht geschrieben, dass die AfD eine "soziale Partei" sei. Ich schrieb:" Ob und wie unsozial die AfD ist, wurde noch nicht bewiesen. " Allerdings kann ich "soziales"in den etablierten Parteien auch nicht finden: Ich bin da ein gebranntes Kind: Stichwort Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung mit nachträglichem, rückwirkenden Gesetz zur Zahlung der Krankenkassenbeiträge einschließlich des Arbeitgeberanteils in Höhe von 15 %. Also ein Minusgeschäft. Nur ein Beispiel von vielen.

  • 4
    1
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @TaiBlaine, 18.18 Uhr der Gedanke wenn ich Protest wählen will eine Partei zu wählen die keinem weh tut ist Käse. Wenns nicht weh tut lachen sich die etablierten Partein kaputt, weil dann können Sie so weitermachen wie bisher und keiner ist da der stört. Protestwahl funktioniert doch nur wenns weh tut,

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @Nikalx: Wieso will keiner sich inhaltlich äußern?

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @Blackadder: Absichtliche Panikmache. Das Gesamtkonzept der AfD ist noch nicht beschlossen. Die Einzelmaßnahmen, Finanzierung oder Wirkungsabsicht nochnicht einsehbar. Daher sind ihre aufgeführten Punkte nur eine subjektive Interpretation der Webseite "correctiv". Was von denen auch so angegeben wird.

  • 6
    3
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Die da oben merken schon lange, dass man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist. Aber... ....es juckt da oben keinen!

  • 4
    5
    TaiBlaine
    15.03.2016

    @berndischulzi: Soweit ich weiß, standen in Rheinland Pfalz 13 Parteien zur Wahl. CDU, SPD, FDP, Linke, Grüne (die etablierten Parteien, die ja keiner wählen will). D.h. es standen insgesamt noch 8 weitere Parteien zur Wahl. Und da wählt man ausgerechnet die schlimmste Möglichkeit, weil man zu faul ist, sich das Programm durchzulesen? Und nur wegen ihrer Standpunkte zur Flüchtlingspolitk "Protest" zu wählen ist erst recht unklug. Denn man wählt nicht nur den einen Punkt, man wählt das ganze Paket. Wenn man "Protest" wählen will, kann man das auch z.B. mit "Die Partei" machen. Die tun keinem weh und "die da oben" merken trotzdem, dass man mit deren Politik nicht einverstanden ist.

  • 5
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Die haben viele aus Protest gewählt, weil niemand so schnell damit rechnet, dass die in Regierungsverantwortung kommen könnten. Wie gesagt Blackadder, Protest, da spielt das Programm erstmal wenig eine Rolle und wenn, dann hat man erstmal etwas gegen diese unsinnige Flüchtlingspolitik tun wollen. Und die anderen haben eben schon bewiesen, wie asozial sie arbeiten.

  • 3
    6
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Ok, da beim anderen Thema niemand mitspielen wollten, dann eben hier nochmal: Welchen dieser Punkte halten Sie denn für besonders sozial, 195...:

    Einige Punkte aus dem Entwurf für das AfD-Programm:
    1 Arbeitgeberanteil bei Renten streichen
    2 späteres Renteneinstiegsalter,
    3 Arbeitgeberanteil bei ALG 1 streichen,
    4 ALG 1 privatisieren,
    5 Gewerbe- und Erbschaftssteuer abschaffen,
    6 Bankengeheimnis wieder einführen,
    7 Rettungsprogramme für überschuldete Kommunen und Länder verbieten,
    8 keine Finanzierung Alleinerziehender,
    9 Gesetzesverschärfung zum Schwangerschaftsabbruch,
    10 traditionelle Geschlechterrollen bewahren,
    11 Gender-Studies verbieten,
    12 Anti-Diskriminierungsgesetz abschaffen,
    13 Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    14 “sicherheitspolitischer Befreiungsschlag”
    15 Dienstpflicht für Frauen/ Wehrpflicht für Männer,
    16 keine “verengte” “Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus”,
    17 Grundrecht auf Asyl abschaffen,
    18 “der Islam gehört nicht zu Deutschland”,
    19 AKW-Laufzeitverlängerung
    20 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen"

    Die Ablehnung des Mindestlohnes scheinen sie wohl nicht mit rein nehmen zu wollen, weil die Basis das auch nicht mit trägt. Petry lehnt ihn aber offen ab.

  • 3
    5
    TaiBlaine
    15.03.2016

    @1953866: Haben SIE denn schon das Parteiprogramm der AfD gelesen? Ich denke nämlich nicht, sonst würden sie nicht behaupten, dass die AfD eine "soziale" Partei wäre. Und wenn über 70% der AfD Wähler die AfD nur aus Protest gewählt hat, und sich das Wahlprogramm noch nichteinmal angeschaut hat, tut mir leid, aber das IST dumm.

  • 4
    7
    SimpleMan
    15.03.2016

    @1953866 Ein wichtiger Hinweis, wie sozial eine Partei ist oder welche Ziele sie hat gibt das Wahlprogramm. Der Entwurf des AFD-Wahlprogramm sieht vor den Mindestlohn abzuschaffe, den Spitzensteuersatz zu senken, weiterhin ist die AFD gegen eine Frauenquote und eine Frauenförderung. Die Förderung für Kindergärten soll gesenkt werden, dafür soll die Betreuung der Kinder zu Hause durch die Mütter gefördert werden. Die Förderung für erneuerbare Energien soll gekürzt werden, denn nach Meinung der AFD gibt es den Klimawandel so nicht. Na dann @1953866 überprüfen Sie mal Ihre Wünsche und Forderungen, die Sie an die Partei Ihrer Wahl stellen und vergleichen es mit dem Wahlprogramm der AFD. Mal sehen, was übrig bleibt.

  • 7
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @Blackadder, Warum soll man Parteien wählen, die schon unsoziale Gesetze verabschiedet haben? Ob und wie unsozial die AfD ist, wurde noch nicht bewiesen. Die anderen Parteien haben diesen Beweis allerdings schon erbracht. Durchforsten Sie mal die Programme der etablierten Parteien! Viel Blödsinn und leere Versprechungen. Das haben mittlerweile auch die Wähler in den alten Bundesländern erkannt. Die Wahlergebnisse sprechen für sich. Und auch wenn Sie es nicht wahr haben wollen: Die AfD-Wähler bestehen nicht aus doofen, leichtgläubigen Bürgern.
    Wie die Entwicklung weitergeht, weiß niemand. Aber die etablierten Parteien, besser gesagt die Parteispitzen in ihrer Selbstherrlichkeit, haben einen Schuss vor dem Bug bekommen und sollten endlich wieder dem Bürger und den eigenen Parteimitgliedern zuhören und daraus Lehren ziehen.

  • 4
    9
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @berndischulzi: Nur weil andere Parteien auch unsoziale Gesetze verabschiedet haben ist es OK, jetzt eine Partei zu wählen, die noch viel unsozialer ist? Oder wie soll ich das verstehen?

  • 9
    2
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Natürlich ist das, was da auf der Agenda der AfD steht ziemlich pervers. Nur haben gerade die SPD und die Grünen in ihrer Regierungszeit schon genügen solche Perversitäten durchgeführt. Das scheint aber niemand zu stören und wird so hingenommen.
    Ich will damit nur sagen, es ist bei vielen reiner Protest, da ja die anderen Parteien ihre Betrügereien schon über Jahrzehnte veranstalten, oder warum öffnet sich diese oft zitierte Schere immer weiter?

  • 11
    5
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Es ist wie immer, die scheinasylantische Unterstützungsfront reißt die Klappe weiterhin weit auf, die altersstarrsinnige Kanzlerin sieht keinen Grund, ihre sinnfreie Asylpolitik zu ändern, obwohl alle europäischen Ländern anderer Meinung sind und ihre Partei zweistellige Stimmenverluste verzeichnen durfte. Aber es kann ja nicht sein, dass sich eine deutsche Kanzlerin irrt (wieviel Überheblichkeit steckt eigentlich in dieser Frau?). Und die Dummen, die die ganze Sch... finanzieren dürfen werden immer mehr abgezockt.

    Ich möchte mal wissen, was noch passieren muss, bis die etablierten Parteien ihre Arroganz verlieren werden und auf das reagieren, was in diesem Land mächtig gewaltig dampft. Und der Kessel explodiert ganz sicher irgendwann.

  • 4
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @mattgue: Spontan fällt mir da der Mindestlohn ein und dass diese unsägliche Herdprämie wieder verschwunden ist. Die Mietpreisbremse ist jetzt ein ziemlich zahnloser Tiger, aber auch das war gewollt und wurde umgesetzt.

  • 4
    6
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    Doch doch, hatte ich schon taiblaine, ich wollte Ihre Aussage nur noch untermauern.

  • 2
    5
    TaiBlaine
    15.03.2016

    @Blackadder: ich glaube, sie haben die Ironie in meinem ersten Satz nicht bemerkt und meinen letzten Satz nicht gelesen. ;)

  • 12
    4
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @Blackadder: Dann lesen Sie mal in den Parteiprogrammen von CDU und SPD und schauen dann mal, was davon wirklich umgesetzt wurde!

  • 4
    10
    gelöschter Nutzer
    15.03.2016

    @taiblaine: Na, da hätte ich doch was:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-wirtschaftsprogramm-streichen-kuerzen-abschaffen-a-1082252.html

  • 9
    15
    TaiBlaine
    15.03.2016

    "Wir wollen einfach nur eine friedliche, glückliche Zukunft für alle ohne Lug und Trug."

    Na da ist die AfD ja genau die richtige Partei um das zu erreichen. Schonmal in deren Parteiprogramm geschaut? Danach sieht die Zukunft für viele Bürger alles andere als glücklich aus.

  • 6
    5
    aussaugerges
    15.03.2016

    Ole F.
    Das ist genau das was die Menschen so auf die Palme bringt.
    Genauso ist es Herr Ole F.

    Und wenn Russland weiterhin so perviede behandelt wird, da ist die C D U ganz weg.

    Da nützen auch die horrenten Pensionen nix.

  • 22
    4
    gelöschter Nutzer
    14.03.2016

    Man, und insbesondere die Presse sollte doch mal aufhören, alles so zu zerhackschnitzeln. Ja sicher hat die Migranten-/Flüchtlingspolitik das Fass zum überlaufen gebracht. Aber vor dem Überlaufen kommt fast voll. Und das ist der Punkt. NSA, TTIP, Russlandpolitik, Wafenhandel, Sozailabbau, Bildungsmisere auf der einen Seite und Bankenrettung, Völkerrechtsverletzterunterstützen, Länder bevormunden (durch Deutschland und Europa) was ist denn das für eine Politik. Das ist doch kein Plan. Jahre lang passiert nix, weil kein Geld da ist, keine Schulden machen heißt's und auf einmal ist Geld da für die Banken und für die Flüchtlinge. Da stören auch keine Schulden mehr. Es geht ums große Ganze. Und die AfD ist doch nicht gegen Europa. Sie ist für ein anderes Europa. Und sie sind auch nicht gegen Flüchtlinge nur gegen unkotrollierten Migranteneinstrom. Die Bundespolitik (mit den etablierten Parteien) war und ist keine Politik zum Wohle Deutschlands. Warum schreibt denn das Wirtschaftsmagazin Aktive, "1,6 Mill Jugendlich können nix mehr". Das hat doch nichts mit Flüchtlingen zu tun. Die Jugendlichen sind ca. 16 Jahre alt. Was soll diese Russlandpolitik. Erdogan bekommt doch auch 3.Mrd. weil wir ihn brauchen (meint die Regierung ... die 3 Mrd. für die Hilfsorganisation wäre sicher besser angelegt). Russland und Europa gehören doch zusammen. Was soll das ? Es könnte uns allen so viel besser gehen (Gesundheit, Glück, Freizeit, Wohlstand) wenn nicht dauernd Reiche reicher und Arme ärmer, dümmer werden. Was wollen wir mit Kriegen, brauchen wir nicht, wir wollen auch niemanden übern Tisch ziehen wie bei EPA, Ceta, TTIP und Tisa. Wir wollen einfach nur eine friedliche, glückliche Zukunft für alle ohne Lug und Trug. Deshalb hat die AfD das geschafft.