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Deutschland

Whatsapp & Co.: Verfassungsschutz darf künftig mitlesen

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Der Bundestag beschließt mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst bekommt mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation. Die entsprechende Novelle des Verfassungsschutzgesetzes passierte am Donnerstag den Bundestag. Es gab 355 Ja-Stimmen, 280 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Vertreter von Union und SPD verteidigten die Pläne gegen scharfe Kritik der Opposition.
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